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Rechtsanwälte und Fachanwälte Braetsch, Jessen & Partner, Rechtsanwälte PartG

Farbklausel im Mietvertrag

Eine Klausel im Wohnraummietvertrag mit der Vorgabe „weiß“ zum Mietende ist  nach BGH Rechtsprechung unwirksam.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes waren Mietvertragsklauseln, die vorsahen, dass der Mieter auch während der Mietzeit Renovierungsarbeiten in einer bestimmten Art und Weise ausführen oder nur in vorgegebenen Farben renovieren darf, unwirksam.

Nun hat der BHG in einem in der 4. KW veröffentlichem Urteil entschieden, dass auch eine Klausel im Mietvertrag, die die Farbvorgabe „weiß“ zum Mietvertragsende vorsieht, unwirksam ist. Die im streitgegenständlichen Mietvertrag enthaltene Farbvorgabe bezog sich zwar nur auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache und erlaubte es dem Mieter somit grundsätzlich, die Wohnung während der Mietzeit nach seinem persönlichen Geschmack zu streichen. Die Reduzierung der Farbauswahl auf nur eine einzige Farbe „weiß“ im Zeitpunkt der Rückgabe der Mietwohnung benachteiligt den Mieter jedoch nach Ansicht des BGH unangemessen. Nach Auffassung des BGH wäre der Mieter gezwungen, schon während der Mietzeit alle Wände weiß zu streichen oder wegen einer anderen Farbgestaltung der Wohnung Gefahr zu laufen, beim Auszug eine noch nicht erforderliche Renovierung in der Wohnung durchführen zu müssen, BGH Urteil vom 14. Dezember 2010- VIII ZR 198/10.

Erschienen am 31. Januar 2011