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Rechtsanwälte und Fachanwälte Braetsch, Jessen & Partner, Rechtsanwälte PartG

Farbklausel im Mietvertrag

Die Vorgabe „weiß“ als Farbe zum Streichen der Wände zum Mietende einer Wohnung ist unwirksam.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes waren bereits Mietvertragsklauseln, die bestimmten, dass der Mieter auch während der Mietzeit Renovierungsarbeiten in einer bestimmten Art und Weise ausführen oder nur in vorgegebenen Farben renovieren darf, unwirksam.

Nun hat der BHG in einem in der 4. KW veröffentlichem Urteil entschieden, dass auch die Farbvorgabe „weiß“ zum Mietvertragsende im Mietvertrag unwirksam ist. Die im Mietvertrag enthaltene Klause mit einer Farbvorgabe bezieht sich zwar nur auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache und erlaubt es dem Mieter somit, die Wohnung während der Mietzeit nach seinem persönlichen Geschmack zu dekorieren. Die Reduzierung der Farbwahl auf nur eine einzige Farbe „weiß“ im Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung benachteiligt nach Ansicht des BGH den Mieter jedoch unangemessen. Nach Auffassung des BGH wäre der Mieter praktisch gezwungen, schon während der Mietzeit alle Wände in der Wohnung weiß zu streichen oder wegen einer anderen Farbgestaltung der Wohnung Gefahr zu laufen, beim Auszug einen noch nicht erforderliche Renovierung durchführen zu müssen, BGH Urteil vom 14. Dezember 2010- VIII ZR 198/10.

Erschienen am 31. Januar 2011