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Scheinselbstständigkeit und Rentenversicherungspflicht bei Versicherungsvermittlern

Wieder einmal ist die Frage der Scheinselbstständigkeit bei Versicherungsvermittlern in den Mittelpunkt des Interesses der betroffenen Kreise, also sowohl der Vermittler als auch der Versicherer und Vertriebsorganisationen, gerückt. Im Anschluss ...

Wieder einmal ist die Frage der Scheinselbstständigkeit bei Versicherungsvermittlern in den Mittelpunkt des Interesses der betroffenen Kreise, also sowohl der Vermittler als auch der Versicherer und Vertriebsorganisationen, gerückt.

Im Anschluss an die beiden obergerichtlichen Entscheidungen des Landessozialgerichtes Baden – Württemberg und des Landessozialgerichtes Niedersachsen - Bremen dürften zukünftig mehr Vermittler in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungs- und somit beitragspflichtig sein als bislang.


Ausgangssituation:
 

Der Vertrieb von Finanzdienstleistungsprodukten, insbesondere Versicherungen aber auch Bausparverträgen, ist durch eine hohe Anzahl Selbstständiger geprägt, welche als Vermittler in unterschiedlicher rechtlicher Ausgestaltung tätig sind. Für die zivilrechtliche Rechtsprechung ist hierbei die Unterscheidung zwischen Versicherungsvertretern im Sinne der §§ 84ff, 92 HGB einerseits und echten Versicherungsmaklern anderseits von entscheidender Bedeutung, da diese bezüglich der Zurechnung von Willens- und Wissenserklärungen und insbesondere bei Haftungsfragen in unterschiedlichen Lagern stehen.


Bereits an dieser Stelle greift die Entscheidung des LSG Baden – Württemberg (Urteil v. 01.02.2011; Aktenzeichen: - L 11 R 2461 / 10 -) ein, welche ausführt, dass für die Beurteilung der Rentenversicherungspflicht eines selbstständigen Versicherungsvermittlers die Unterscheidung zwischen Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler unerheblich ist, weil beide nicht Vertragspartei des vermittelten Vertrages werden.

Dies sind nur der Versicherungsnehmer und der Versicherer. Der Vermittler ist damit kein Auftraggeber im sozialrechtlichen Sinne von §2, Satz 1, Nummer 9 SGB VI. In diesem Fall ging es um einen Versicherungsmakler, welcher für eine Vertriebsgesellschaft mit mehr als 250 Anbietern Versicherungsanträge einreichte, in seiner Arbeitszeit und –gestaltung völlig frei war, aber kein eigenes Personal beschäftigte und seine Einkünfte überwiegend auf diesen Wege erzielte. Er unterlag daher der Beitragspflicht zur Rentenversicherung.


Im Ergebnis bejahte auch das LSG Niedersachsen – Bremen (Urteil v. 17.11.2010; Aktenzeichen: - L 2 R 445/10 -) die Versicherungspflicht bezüglich eines Handelsvertreters, welcher neben Versicherungen und Finanzprodukten Bausparverträge einer Bausparkasse als selbstständiger Versicherungs- und Bausparkassenvertreter vermittelte, gem. § 92 HGB. Selbstständige Vermittler, welche überwiegend für einen Auftraggeber im Sinne des SGB VI (s.o.) tätig seien, würden vom Gesetzgeber als sozial schutzwürdig angesehen, auch wenn sie dies eigentlich gar nicht wollten.


Aktuelle Rechtslage:


Diese Entscheidungen führen zu einer komplizierten Situation für Vermittler und von einer Einheit der Rechtsordnung kann schon lange keine Rede mehr sein.
Obwohl bereits das Gesetz selbst in § 92a HGB den sogenannten Ein – Firmen – Vertreter kennt, bedeutet dies zunächst nur, dass ein Handels- / Versicherungsvertreter ausschließlich für ein Unternehmen tätig sein darf, ohne damit automatisch Arbeitnehmer in arbeitsrechtlichem Sinne zu werden.


Sozialrechtlich ist dies unerheblich. Zunächst kann für maximal drei Jahre, gem. §6, Absatz 1a, Satz 1, Nummer 1 SGB VI, bei der erstmaligen Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit von der Beitragspflicht in der Rentenversicherung befreit werden.
Danach ist aber in der Regel von einer Beitragspflicht auszugehen, wenn mindestens fünf Sechstel der Betriebseinnahmen von einem Auftraggeber in sozialrechtlichem Sinne stammen (Fünf – Sechstel – Regelung). Vermieden werden kann dies also nur über eine entsprechende Verteilung auf mehrere Auftraggeber, sodass mit keinem die im Versicherungsvertrieb übliche Ausschließlichkeitsregelung getroffen werden darf.


Ferner müsste Personal beschäftigt werden. Auch hierbei reicht die Beschäftigung einer Mitarbeiterin in einem sogenannten Minijob (bis 400,- Euro / monatlich) nicht aus, da dies kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ist. Es muss also ein monatliches Arbeitsentgelt von mehr als 400,- Euro im Jahresdurchschnitt gezahlt werden.


Dies bedeutet weiterhin, dass auch die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes durch zwei oder mehr Vermittler nicht unbedingt eine Lösung ist, weil dann jeder eine Mitarbeiterin mit einem monatlichen Arbeitsentgelt von mehr als 400,- Euro beschäftigen müsste. Haben daher, wie weit verbreitet, mehrere Vermittler eine gemeinsame Bürokraft muss jeder dieser mehr als 400,- Euro zahlen; anders ausgedrückt: ein Vermittler muss monatliche Personalkosten von mehr als 400,- Euro haben um der Beitragspflicht sicher zu entgehen.


Ulf Linder, Magister rer. publ.
Rechtsanwalt, FA Versicherungsrecht und Arbeitsrecht



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Erschienen am 2. Januar 2012