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Auch selbstständige Handelsvertreter und Versicherungsvertreter können vor den Arbeitsgerichten klagen

Selbstständige Handelsvertreter und Versicherungsvertreter vor das Arbeitsgericht? Im Allgemeinen sind in Deutschland die Arbeitsgerichte, wie der Namen schon sagt, nur für Arbeitnehmer zuständig. Selbstständige Handels- und Versicherungsvertreter streiten entsprechend normalerweise vor den Amts- und Landgerichten um ihre Provisions- und Ausgleichsansprüche, Buchauszüge, etc.

Aber wie so oft: keine Regel ohne Ausnahme.


Handelsvertreter und damit auch Versicherungsvertreter können unter gewissen Voraussetzungen auch vor den Arbeitsgerichten klagen. Dies kann unter Umständen von großem Vorteil sein, da vor dem Arbeitsgericht in 1. Instanz keine wechselseitige Kostenerstattung erfolgt, man also auch im Falle des Verlierens eines Prozesses nur den eigenen Rechtsanwalt bezahlen muss und nicht auch noch den des Gegners.


Kurzum: man kann seine Ansprüche viel entspannter verfolgen.


Diese Möglichkeit besteht in erster Linie für Handelsvertreter mit geringem Einkommen, nämlich wenn sie während der letzten sechs Monate des Vertrages mit dem Unternehmen, bzw. bei kürzerer Dauer während dieses Zeitraumes, im Durchschnitt monatlich nicht mehr als 1.000,- Euro verdienten, gem. § 5, Absatz 3, Satz 1 Arbeitsgerichtsgesetz.


Dieser Betrag darf aber insgesamt nicht überschritten werden und umfasst sowohl die gesamte Vergütung einschließlich Provisionen, als auch den Ersatz für die im regelmäßigen Geschäftsbetrieb entstanden Aufwendungen.


Darüber hinaus kann nach § 92a, Absatz 1, Satz 1 Handelsgesetzbuch für das Vertragsverhältnis eines Handelsvertreters, der vertraglich nicht für weitere Unternehmer tätig werden darf oder dem dies nach Art und Umfang der von ihm verlangten Tätigkeit nicht möglich ist, die untere Grenze der vertraglichen Leistungen des Unternehmers durch Rechtsverordnung festgesetzt werden, um die notwendigen sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnisse dieser Handelsvertreter oder einer bestimmten Gruppe von ihnen sicherzustellen.


Hierbei muss man auch beachten, dass spätere Nachzahlungen nichts ändern.
Das Unternehmen / der Arbeitgeber kann nicht einfach durch eine spätere Nachzahlung die an sich gegebene Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes aushebeln, um den Handelsvertreter damit zum Amtsgericht oder Landgericht zu treiben, wo er eben einem viel höheren Kostenrisiko ausgesetzt ist.


Wenn also beispielsweise der Durchschnitt im 2. Halbjahr bei 950,- Euro lag, kann der Unternehmer nicht durch eine Provisionsnachzahlung von 400,- Euro im Folgejahr, die noch für den Dezember bestimmt sein soll, nachträglich künstlich den Durchschnitt erhöhen. Maßgebend ist immer die im fraglichen Zeitraum tatsächlich erhaltene Vergütung; Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20. Oktober 2009, - 5 AZB 30/09 -.


Andernfalls wäre der gesetzliche Richter nach Artikel 101 Grundgesetz manipulierbar wie das Bundesarbeitsgericht ebenfalls bereits entschieden hat (Beschluss vom 15.02.2005; - 5 AZB 13/04- , NZA 2005 487 ff).


Ulf Linder
Magister rer. publ.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht


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Erschienen am 31. März 2011