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Fachanwälte Dallhammer & Kellermann

Umgehung eines Gewerbeverbots durch Gründung einer Limited im Ausland?

Nach einem rechtskräftigen Verbot der selbstständigen Ausübung eines Gewerbes nach § 35 GewO (Gewerbeordnung) suchen die betroffenen Personen nach Wegen, dennoch in dem jeweiligen Gewerbe selbständig tätig zu werden. Eine dieser Möglichkeiten, das Verbot zu umgehen, ist die Gründung einer Limited im europäischen Ausland.

Da eine in Deutschland erfolgte Gewerbeuntersagung nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wirksam ist, steht das Verbot der Gründung einer Limited nicht im Wege. Sobald die Limited im Ausland gegründet ist, wird im Anschluss eine Zweigniederlassung in Deutschland zur Eintragung angemeldet. Eine solche Eintragung wird von den deutschen Handelsregistern jedoch häufig abgelehnt, wenn gegen den Geschäftsführer der Limited ein Gewerbeverbot ausgesprochen worden ist.

Einer solch ablehnenden Haltung der deutschen Gerichte ist entgegen zu halten, dass im Falle einer zulässigen Versagung der Eintragung der Zweigniederlassung das deutsche Gewerbeverbot Auswirkung auf das Tätigwerden einer euopäischen Gesellschaft hätte, die wirksam gegründet worden ist. Hierin kann eine Einschränkung der europarechtlich garantierten Niederlassungsfreiheit gesehen werden.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 07.05.2007, Aktenzeichen II ZB 7/06 erstmals zu diesem Problemkreis Stellung genommen. Nach Auffassung des BGH ist eine Untersagung der Eintragung einer Zweigniederlassung dann wirksam und daher europarechtlich unbedenklich, wenn ein offensichtlicher Rechtsmissbrauch vorliegt. Ein Rechtsmissbrauch ist anzunehmen, wenn sich ein Inländer einer "Schein"Auslandsgesellschaft und deren Zweigniederlassung bedienen will, um der ihm untersagten Tätigkeit im Inland nachgehen zu können. Denn der Europäische Gerichtshof hätte immer betont, dass eine Berufung auf die Niederlassungsfreiheit bei einem Missbrauch nicht möglich sei.

Dennoch sollte bei einer Untersagung der Eintragung einer Zweigniederlassung eine Einzelfallprüfung erfolgen. Denn die Entscheidung des Bundesgerichtshofes beruht auf einer bestimmten Konstellation, die in Kenntnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung vermieden werden kann.

 

Dallhammer & Kellermann Fachanwälte

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Erschienen am 28. Juli 2011