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Rechtsanwaltskanzlei Bansemir § Spiegel

Muss der Ex-Mann nach Ende der neue Partnerschaft erneut Unterhalt zahlen?

Der BGH hat nun entschieden, dass auch selbst wenn ein Unterhaltsanspruch gegen den geschiedenen Ehemann wegen einer neuen Partnerschaft zeitweise nicht mehr bestanden hat...

... dieser Anspruch auf Unterhalt nach Ende der neuen Beziehung wieder aufleben kann!

Die zwischenzeitlich eingegangene neue Partnerschaft ändert hieran nichts. Erneut können die Einkommensverhältnisse und die Belastungen der ehemaligen Eheleute geprüft und beurteilt werden, ob eine Verpflichtung zur Weiterbezahlung von Unterhalt für den Ex-Mann zumutbar ist.

Begründet hat der BGH diese Entscheidung damit, dass auch eine neue, verfestigte Lebensgemeinschaft nicht notwendigerweise endgültige Wirkung entfaltet und deshalb mit einer neuen Ehe, bei der ein Unterhaltsanspruch nicht mehr aufleben würde, nicht gleichgesetzt werden kann.

(BGH, Urteil vom 13.07.2011 - XII ZR 84/09)

Maxi Hildebrand, Rechtsanwältin


 

Erschienen am 1. September 2011