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Rechtsanwälte Martin Vogel & Kollegin

Erwerbsobliegenhheit gegenüber Kindern

Es kommt auf die realistischen Verdienstmöglichkeiten an.

Der Fall:

Der Vater zweier Minderjähriger Kinder verdient als Hilfsarbeiter ca. 950 € netto.  Nach der Trennung verlangen die Kinder  100 % des Mindestunterhalts. In allen Instanzen wird der Vater antragsgemäß verurteilt. Eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg.

Die Entscheidung:

Grundsätzlich haben Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern und solchen, die ihnen gleichgestellt sind, eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Sie müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Mindestunterhalt erbringen zu können. Das Bundesverfassungsgericht hält diese gesteigerte Erwerbsobliegenheit für verfassungsgemäß führt aber an, dass der zahlungspflichtige Elternteil ein entsprechendes Einkommen auch realistisch erzielen können muss.  Der Vater hätte für beide Kinder 446 € aufbringen müssen.  Dies setzt ein Nettoeinkommen von 1136 €  voraus. Um dieses Einkommen zu erzielen müsste der Kindesvater einen Bruttoverdienst von über 2000 € erzielen. Das Gericht führte aus, dass es auch unter Berücksichtigung einer zumutbaren Nebentätigkeit nicht realistisch ist, vom Kindesvater die Steigerung seines Einkommens um nahezu die Hälfte des bisherigen Einkommens zu verlangen, wenn er bereits im Schichtdienst eine Vollzeittätigkeit ausgeübt. Hierbei berücksichtigte das Gericht auch den Werdegang und die fehlende Ausbildung. Ferner hat das Gericht festgestellt, dass die unterlassenen Bewerbungsbemühungen um eine besser bezahlte Tätigkeit nicht kausal sind für die Leistungsunfähigkeit waren.

 

Praxishinweis: 

Das Einkommen eines durchschnittlichen  Arbeitnehmers in den neuen Bundesländern liegt häufig nur zwischen 900 und 1200 €.  Bei derart geringen Einkommen kommt dann die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Tragen. Dennoch sollte der Unterhaltspflichtige außergerichtlich und gerichtlich exakt seine Verdienstmöglichkeiten darlegen. Muss der Unterhaltspflichtige für 2 - 3 Kinder aufkommen, ist es als  durchschnittlicher Arbeitnehmer unrealistisch, ein Nettoeinkommen von über 2000 €  zu erzielen, jedenfalls in den neuen Bundesländern. 

Erschienen am 21. Januar 2011