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Rechtsanwaltskanzlei Geiß

Wann muss der Vermieter nach einer Scheidung das Mietverhältnis mit einem der Eheleute fortsetzen?

Erstmals nach Inkrafttreten des neuen § 1568a Abs. 3 Nr. 1 BGB wurden die Anforderungen an Form und Inhalt der Mitteilung der Ehegatten über die Überlassung der vormals ehegemeinsamen Wohnung an einen Ehegatten gegenüber dem Vermieter gerichtlich überprüft.


Das Amtsgericht Waiblingen musste sich mit der Frage auseinandersetzen, unter welchen Voraussetzungen eine Mitteilung der Ehegatten, die vormals ehegemeinschaftlich genutzte Wohnung werde nach rechtskräftiger Scheidung einem Ehegatten überlassen und fortan von diesem allein bewohnt, gegenüber dem Vermieter Bindungswirkung auch gegen seinen Willen entfaltet.


Die Ehe der Mieter war mit rechtskräftigem Urteil vom 03.03.2010 geschieden worden. Der Ehemann, der allein Partei des mit der Vermieterin geschlossenen Mietvertrages war, war nach der Trennung von seiner Ehefrau aus der ehemals gemeinsamen Wohnung bereits 2008 ausgezogen und hatte gegenüber der Vermieterin den Mietvertrag fristgerecht im Sommer 2010 schriftlich gekündigt. In dem Kündigungsschreiben hatte der Ehemann neben der Kündigung des Mietverhältnisses gebeten, seine Ex-Frau als Nachmieterin zu akzeptieren. Hierauf nahm die Vermieterin eine Prüfung der finanziellen Verhältnisse der Ex-Frau vor und lehnte die Fortsetzung des Mietverhältnisses ab.


Das AG Waiblingen hat das Begehren der Vermieterin auf Räumung und Herausgabe der Wohnung durch die Ex-Frau mit der Begründung abgelehnt, die Ex-Frau sei nach § 1568a Abs. 3 BGB in das mit dem Ex-Mann begründete Mietverhältnis eingetreten.


Die Erklärung des Ex-Mannes in seinem Kündigungsschreiben an die Vermieterin, das Mietverhältnis künftig mit seiner Ex-Frau fortzusetzen, hat das Gericht als ausreichend im Sinne des § 1568a Abs. 3 BGB angesehen. Das Gericht führt hierzu im Wesentlichen wie folgt aus:


1. Die Mitteilung ist als solche nicht formbedürftig.


2. Für die Wirksamkeit einer solchen Mitteilung ist eine gemeinsame Erklärung der Ehegatten nicht erforderlich. Es genügt, wenn ein Ehegatte die Erklärung abgibt und für den Vermieter als Empfänger erkennbar ist, dass der andere Ehegatte weiterhin in der Wohnung wohnen will.


3. Die Bezeichnung durch den ausscheidenden Ehegatten lediglich als "Kündigung" schadet nicht. Die Mitteilung ist nach dem Willen des Erklärenden unter Berücksichtigung des objektiven Empfängerhorizonts auszulegen. Hierbei ist die gesetzgeberische Intention, die Fortführung des Mietverhältnisses auf pragmatische und unkomplizierte Weise zu ermöglichen, zu beachten. An den Inhalt der Erklärung sind überhöhte Anforderungen nicht zu stellen. Zu berücksichtigen ist, dass das Erfordernis einer präzisen Formulierung unter Nennung der zugrundeliegenden Vorschrift es dem juristischen Laien nahezu unmöglich macht, von der gesetzlich eingeräumten Möglichkeit zu profitieren.


Das Gericht legt seiner Entscheidung ein mieterfreundliches Verständnis der Vorschrift zugrunde. Dies entspricht wohl auch dem gesetzgeberischen Willen.

AG Waiblingen, Urt. V. 25.01.2011 – Az. 7 C 1975/10 (noch nicht rechtskräftig)
 

Erschienen am 1. Februar 2011