PDF downloaden
Rechtsanwälte, Fachanwälte & Mediatoren TEPPE

Rechtstipp - sittenwidrige Eheverträge

Ehevertrag darf nicht zu Sozialhilfe führen von Rechtsanwalt Christian Teppe, Uelzen Der Bundesgerichtshof hat jetzt erstmalig entschieden, dass in dem Fall, dass ein geschiedener Ehemann durch einen Ehevertrag und die hohen Unterhaltszahlungen in die Sozialhilfe getrieben wird, der Vertrag sittenwidrig ist. Der Ehemann heiratete im Jahre 1997 seine Ehefrau. Die Ehe blieb kinderlos

Rechtstipp der Woche: Ehevertrag darf nicht zu Sozialhilfe führen
von Rechtsanwalt Christian Teppe, Uelzen
Der Bundesgerichtshof hat jetzt erstmalig entschieden, dass in dem Fall, dass
ein geschiedener Ehemann durch einen Ehevertrag und die hohen
Unterhaltszahlungen in die Sozialhilfe getrieben wird, der Vertrag
sittenwidrig ist.
Der Ehemann heiratete im Jahre 1997 seine Ehefrau. Die Ehe blieb kinderlos.
1999 schlossen die Eheleute einen notariell beurkundeten Ehevertrag, in dem
u. a. enthalten war, dass ein wechselseitiger Unterhaltsverzicht für den Fall
der Scheidung erklärt wurde aber auch die Verpflichtung des Ehemannes zur
Zahlung einer Leibrente an die Ehefrau. Vereinbart war eine monatliche
Leibrente von 1.300,00 DM. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des
Ehevertrages errechnete sich für den Ehemann ein durchschnittliches
monatliches Nettoeinkommen in Höhe von etwa 2.110,00 DM. Unter Abzug
der vereinbarten Leibrente wären ihm daher nur 810,00 DM für seinen
eigenen Bedarf geblieben, mithin weniger als 2/3 des notwendigen
Selbstbehalts nach der damals gültigen Düsseldorfer Tabelle. Die Ehefrau
habe demgegenüber zum Zeitpunkt des Abschlusses über 1.300,00 DM
zuzüglich etwaiger Einkünfte aus Teilzeiterwerbstätigkeit oder Leistungen
des Arbeitsamtes verfügen können. Die finanzielle Situation stellte sich auch
nach der Scheidung ähnlich dar. Während der Ehemann über ein monatliches
Nettoeinkommen von etwa. 1.600,00 € verfügte, verblieben ihm nach Abzug
berufsbedingter Aufwendungen und der Leibrente von etwa 650,00 € nur
870,00 € und damit nicht einmal der notwendige Selbstbehalt. Die Ehefrau
verfügte über ein Nettoeinkommen von ca. 880,00 €, so dass ihr zuzüglich
der Leibrente ein Betrag von etwa 1.530,00 € monatlich zur Verfügung
stehen würde. Die vereinbarte Leibrente habe daher nach Auffassung des
Gerichts von Beginn an die Leistungsfähigkeit des zahlungspflichtigen
Ehemannes überschritten. Zudem sei bereits bei Abschluss des Vertrages
absehbar gewesen, dass er bei Zahlung der Leibrente zum
Sozialhilfeempfänger werde. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr
entschieden, dass diese Vereinbarung sittenwidrig ist und daher nichtig, weil
sie den Träger der Sozialleistung belasten würde (Urteil vom 05.11.2008, XII
ZR 157/06 ). Der Ehegatte wäre bei Erfüllung der Leibrentenverpflichtung
finanziell nicht mehr in der Lage, seine eigene Existenz zu sichern und
bedürfe daher ergänzender Sozialleistungen. Eine solche sich zum Nachteil
Dritter auswirkende vertragliche Gestaltung verstößt nach Auffassung des
Gerichts objektiv gegen die guten Sitten und führt dazu, dass die Regelung
unwirksam ist.
Mein Tipp: Wenn Sie in der Vergangenheit einen Ehevertrag abgeschlossen
haben oder beabsichtigen, dies zu tun, ist es sinnvoll, den Vertrag unter dem
Gesichtspunkt der jetzt verkündeten Entscheidung des Bundesgerichtshofs
zunächst selbst zu überprüfen und bei Unsicherheiten eine juristische
Überprüfung vornehmen zu lassen, um unliebsame Überraschungen zu
vermeiden.

Erschienen am 23. November 2010