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Muss das Finanzamt die Kontrollmitteilungen von Banken an den Erben herausgeben ?


Den BFH beschäftigte die Frage, ob ein Erbe Kopien von den Kontrollmitteilungen vom Finanzamt herausverlangen kann. Grundsätzlich sind die Banken und Sparkassen nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz dazu verpflichtet, dem Finanzamt das von den Banken verwaltete oder verwahrte Vermögen des Erblassers nach dessen Tode unverzüglich anzuzeigen.
In dem zugrunde liegenden Fall hat ein (vermeintlicher) Erbe vom Finanzamt verlangt, diese Kopien der von den Kreditinstituten erhaltenen Auskünfte an den (vermeintlichen) Erben herauszugeben. Diese so genannten Kontrollmitteilungen habe der (vermeintliche) Erbe für einen Erbstreit mit anderen Familienangehörigen benötigt.
Das Finanzamt berief sich auf das in § 30 AO geregelte Steuergeheimnis. Der Bundesfinanzhof entschied in seinem Urteil vom 23.02.2010, Az VII R 19/09, dass das Finanzamt sich zu Recht auf das Steuergeheimnis berufen dürfe.
Somit kann das Finanzamt die Herausgabe der Kontrollmitteilungen an den Erben verweigern.
BFH Urteil vom 23.02.2010, Az. VII R 19/09

Mitgeteilt von Frau Rechtsanwältin Orzol
 

Erschienen am

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