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Rechtsanwälte Fachanwälte BLANKENBURG FRANK WEIDENTHALER

Formwirksames Testament bei Unterschrift oberhalb der Urkunde

Formwirksames Testament bei Unterschrift oberhalb der Urkunde

Grundsätzlich muss ein Testament gemäß § 2247 I BGB „eigenhändig ge- und unterschrieben“ sein. Bei einem Ehegattentestament muss der 2.Ehegatte gemäß § 2267 S. 1 BGB „mitunterzeichnen“.

Wie das Wort „Unterschrift“ vermuten lässt, sollte der Namenszug unter der vorherigen Schrift als Abschluss gesetzt werden. Die Unterschrift soll vor allem die Urheberschaft bele-gen und dadurch soll Rechtssicherheit geschaffen werden. Insbesondere soll mit der Unterschrift auch sichergestellt werden, dass der Inhalt des Testaments auch dem Willen des Unterzeichners entspricht.

In dem vorliegenden Fall haben die Ehegatten, die sich beide gegenseitig zu Alleinerben und ihre beiden Kinder als Schlusserben eingesetzt haben, ihre Unterschrift nicht unter den Text vollzogen. Die Unterschriften wurden vielmehr eingangs der Urkunde getätigt.

Das Gesamtbild hat nach den richterlichen Ausführungen im Beschluss ausgereicht, dass die oberhalb von den Verfügungen getätigten Unterschriften als solche auch anerkannt worden sind.

Hierfür sprach vor allem, dass das Schriftbild im gesamten Text einheitlich war. Es gab keine Durchstreichungen oder Einfügungen, die darauf schließen lassen könnte, dass ein anderer sie eingefügt hat.

Im Übrigen wiesen die Richter darauf hin, dass am Ende der Vorderseite kein Platz für eine Unterschrift mehr war, sodass die Unterschriften oberhalb des Testaments in diesem Fall genügten.
OLG Celle, Beschluss vom 6. 6. 2011 - 6 W 101/11

mitgeteilt von Frau Rechtsnwältin Orzol

Erschienen am 24. Januar 2012