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Rechtsanwälte Fachanwälte BLANKENBURG FRANK WEIDENTHALER

Einkommenssteuer = Nachlassverbindlichkeit ?

Kann der Erbe die Einkommenssteuer im Todesjahr des Erblassers als Nachlassverbindlichkeit im Rahmen der Erbschaftssteuererklärung absetzen? Dies hatte das Finanzgericht Niedersachsen zu entscheiden.

Grundsätzlich sind bereits entstandene Steuerschulden, wie z.B. die Einkommensteuer, als Nachlassverbindlichkeit anzusehen. Es kommt daher entscheidend darauf an, wann die Einkommensteuer entsteht.

Die Einkommensteuer entsteht mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, somit am 31.12 um 24 Uhr. Nur die Einkommensteuer, die bereits entstanden ist, kann als Nachlassverbindlichkeit abgesetzt werden.

Dies bedeutet jedoch zwangsläufig, dass die Einkommensteuer, die im Todesjahr des Erblassers entsteht, nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden kann.

FG Niedersachsen, Beschluss vom 23. Februar 2011 – 3 K 332/10

Veranschaulicht bedeutet dies Folgendes:

Stirbt E am 31.12.2010 um 23.45 Uhr, dann ist die Einkommensteuer erst nach dem Tode des E entstanden (31.12.2010 24 Uhr). Dies hat zur Folge, dass die Einkommensteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit abgesetzt werden kann.

Wäre E hingegen am 01.01.2011 0.01 Uhr verstorben, dann wäre die Einkommensteuer für das Jahr 2010 als Nachlassverbindlichkeit im Rahmen der Erbschaftssteuererklärung absetzbar. Denn die Einkommensteuer wäre demnach am 31.12.2010 24 Uhr entstanden.
 

Mitgeteilt von Frau Rechtsanwältin Orzol

Erschienen am 12. Dezember 2011