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Nachträgliche Änderung des Testamentsvollstreckers als Beeinträchtigung durch den Erben?

 

Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, ob ein nachträglich in einem Testament benannter Testamentsvollstrecker den Erben beeinträchtigen könnte.

Der zu Grunde liegende Sachverhalt beinhaltet die Fallkonstellation, dass der Erblasser einen Erbvertrag schloss. In diesem waren vier Testamentsvollstrecker als Gremium, an dessen Spitze der erbvertraglich Erbe steht, ernannt. Später verfasste der Erblasser ein formell wirksames Testament, in dem er die Testamentsvollstrecker bis auf den Vertragserben auswechselte, den Erbvertrag im Übrigen änderte er nicht.

Der BGH entschied, dass bei einem Vergleich der im Erbvertrag und der im Testament jeweils festgestellten Rechtsstellung des Vertragserben keine Verschlechterung bzw. Beeinträchtigung des Vertragserben festzustellen ist. Nach wie vor ist dieser Erbe und auch Mittestamentsvollstrecker im Gremium.

Eine Beeinträchtigung im Sinne des § 2289 Abs. 1 S. 2 BGB liege demnach nicht vor.


BGH, Urteil vom 06.04.2011 – IV ZR 232/09

Mitgeteilt von Rechtsanwältin Orzol
 

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