PDF downloaden
Rechtsanwälte Fachanwälte BLANKENBURG FRANK WEIDENTHALER

Keine Anfechtung der Erbausschlagung bei lediglich befürchteter Überschuldung des Nachlasses

In dem zu Grunde liegenden Sachverhalt hat der ursprünglich die Erbschaft ausgeschlagen, weil er die Überschuldung des Nachlasses befürchtete. Als sich im Nachhinein herausstellte dass, dieser nicht überschuldet war, hat der ursprüngliche Erbe seine Ausschlagung angefoch-ten.
Aus den Urteilsgründen ist folgendes zu entnehmen:
„Als B3 (der Erbe, der ausgeschlagen hat) Abgabe ihrer notariellen Erklärung der Erb-schaftsausschlagung am 17. 6. 2008 die Vorstellung: „Der Nachlass scheint überschuldet zu sei.” Diese Befürchtung leitete sie aus Informationen ab, dass V krebskrank und nicht mehr voll erwerbstätig, E auf öffentliche Unterstützung angewiesen gewesen sei und das Elternhaus 1989/1990 habe verkauft werfen müssen, weil E es sich ihren damaligen Erklärungen zufolge nicht mehr habe leisten können.“
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass in diesem Fall eine Anfechtung keinen Erfolg hat-te, weil der ursprüngliche Erbe keinem Irrtum unterlag.
Es führt insbesondere aus:
„..lässt nur den Schluss zu, dass sie (die Erbin, die ausgeschlagne hat) ihre Entscheidung, die Erbschaft auszuschlagen, anhand von Spekulationen darüber getroffen hat, ob der Antritt der Erbschaft sich wohl „lohne”. Sie hat die Erbschaft für womöglich („befürchtet”) überschuldet und damit für wirtschaftlich uninteressant, möglicherweise wertlos gehalten. Nicht indes folgt hieraus, dass B 3 aufgrund der Bewertung ihr bekannter bzw. zugänglicher aktueller Fakten zum Entschluss gelangt ist, die Erbschaft sei überschuldet, und es sei deshalb tunlich, dieselbe auszuschlagen. Ihre Einschätzung, der Nachlass sei womöglich („befürchtet, dass da nur Schulden sind”) überschuldet, schließt auch die Variante eines nicht überschuldeten jedoch nicht besonders lukrativen Nachlasses ein. „
Es konnte insoweit nicht festgestellt werden, ob sie sich hat ausschließlich von der -irrigen -Annahme der Überschuldung des Nachlasses hat leiten lassen.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. 1. 2011 - 3 Wx 21/11

RAin. Orzol, 20. Juli 2011

Erschienen am 20. Juli 2011