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Rechtsanwälte Dr. Sonntag

Ergebnis der Verfassungsbeschwerden gegen die Erbschaftssteuerreform

Beim Bundesverfassungsgericht wurden mehrere Beschwerden gegen das neue Erb-schaftssteuerrecht nicht zur Entscheidung angenommen. Eingelegt wurden die Beschwerden von Erblassern. Dies war auch der Grund, warum das Bundesverfassungsgericht die Beschwerden nicht zur Entscheidung angenommen hat: Erblasser sind nicht beschwert. Wären die Beschwerden nicht von den Erblassern, sondern von möglichen Erben eingelegt worden, dann hätte sich das Bundesverfassungsgericht auch inhaltlich mit der Beschwerde auseinandersetzen müssen. Die Erblasser selbst haben keinen Nachteil, da die Erbschaftssteuer nicht sie, sondern die zukünftigen Erben trifft. So die Begründung des Gerichts.

Martin Müller, Rechtsanwalt

Erschienen am 20. Januar 2011