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Anwaltskanzlei Jörg Krug

Ab morgen arbeitslos? - drohende Massenentlassungen bei Schlecker

Die Angst vor der Kündigung treibt viele Arbeitnehmer regelmäßig zum Anwalt. Gerade in Zeiten der anstehenden Massenentlassungen bei Schlecker und der damit einhergehenden monatelangen Informationsflut über Arbeitgeber, Betriebsrat, Gewerkschaft und Presse sind Arbeitnehmer verunsichert. Das Arbeitsverhältnis kann so noch Monate fortbestehen, ohne dass trotz der berechtigten Angst hiervor tatsächlich eine Kündigung ausgesprochen wird. Für den Arbeitnehmer ist dies selbstverständlich ein untragbarer Zustand. Glücklich kann der sein, der dieser Situation durch Erhalt eines neuen Arbeitsplatzes entfliehen kann. Doch auch in diesen Fällen stellt sich für den Arbeitnehmer oft die Frage, warum er -wie in so vielen Fällen- jahrelang auf die Vergütung seiner Überstunden, Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld für den Erhalt des Unternehmens verzichtet hat, wenn nach 20 Jahren Betriebszugehörigkeit der Dank allein ein qualifiziertes Arbeitszeugnis ist.

Eine betriebsbedingte Kündigung bei Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten ist nur dann wirksam, wenn soziale Gesichtspunkte ausreichend berücksichtigt worden. Daran ändert grundsätzlich auch eine Insolvenz des Arbeitgebers nichts. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens tritt lediglich der Insolvenzverwalter an die Stelle des Arbeitgebers. Dieser kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 3 Monaten kündigen, sofern keine kürzere Kündigungsfrist aufgrund einer kurzen Beschäftigungszeit besteht. Arbeitnehmer mit einer Schwerbehinderung, Unterhaltsverpflichtungen oder einer langen Betriebszugehörigkeit sind sozial schutzbedürftiger, dass heißt, eine Kündigung ist zunächst einem anderen Arbeitnehmer zu erklären, bei dem diese Kriterien nicht vorliegen.

Besteht ein Interessenausgleich mit Sozialplan und sind die zu kündigenden Arbeitnehmer in einer Namensliste namentlich bezeichnet, besteht für den Arbeitnehmer die Hürde, dass eine Unwirksamkeit der Kündigung nur dann vorliegt, wenn die soziale Auswahl grob fehlerhaft ist. Andererseits bietet das Bestehen eines Sozialplanes für den Arbeitnehmer zumindest die Chance, für den Verlust des Arbeitsplatzes eine nicht unerhebliche Abfindung zu erhalten. Die Höhe der Abfindung ist selbstverständlich auch davon abhängig, welche finanziellen Reserven das insolvente Unternehmen aufweist. Auch wenn eine Abfindung als Masseforderung durch den Insolvenzverwalter vorab zu erfüllen ist, bleibt den Arbeitnehmern doch häufig nur eine Quote.

Arbeitnehmer, die sich der Gefahr einer betriebsbedingten Kündigung ausgesetzt sehen, sollten frühzeitig anwaltlichen Rat suchen. Unter Umständen kann die durch den Arbeitgeber bzw. Insolvenzverwalter vorzunehmende Sozialauswahl noch zu Gunsten des Arbeitnehmers beeinflusst werden. Sobald die Kündigung tatsächlich zugegangen ist, kann hiergegen eine Klage beim Arbeitsgericht innerhalb von 3 Wochen ab Zugang erhoben werden. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Überprüfung der Wirksamkeit der Kündigung nur unter strengen Voraussetzungen möglich.

Die Situation eines jeden Beschäftigten ist von persönlichen Umständen geprägt, sodass eine einzelfallbezogene Sachverhaltsprüfung erforderlich ist. In vielen Fällen bleibt der Arbeitsplatz nach Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung erhalten oder es wird durch das Unternehmen eine höhere Abfindung gezahlt. Betroffene sollten daher in eigenem Interesse eine Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag von einem spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen lassen.

Antje Rehn
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Erschienen am 16. März 2012