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Rechtsanwälte Koch, Bümmerstede, Blach, Weigel & Partner

Schlecker - Massenentlassung - Transfergesellschaft ?

Nachdem der Antrag des Insolvenzverwalters der Firma Schlecker auf Gewährung eines KfW in Höhe von ca. 70.000.000,00 EUR abgelehnt wurde, droht den Schlecker-Mitarbeitern mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Massenentlassungswelle. Die Ablehnung des Kredits, die zur Gründung und Führung einer Transfergesellschaft zur Abfederung von wirtschaftlichen Nachteilen für die Mitarbeiter der Firma Schlecker gedacht war, dürfte auch potentielle Investoren und Kaufinteressenten abschrecken. Es droht also eine erhebliche Anzahl von betriebsbedingten Kündigungen durch den Insolvenzverwalter.

Viele fragen sich, ob es angesichts der wirtschaftlichen Situation der Firma Schlecker Sinn macht, gegen eine solche Kündigung rechtlich vorzugehen. Auf jeden Fall sollte nach Zugang einer Kündigung eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erhoben werden. Dabei ist zu beachten, dass zwingend eine Drei-Wochen-Frist zur Erhebung der Klage einzuhalten ist. Die Frist beginnt mit Zugang der Kündigung. Durch die Erhebung der Klage bleibt auch die Möglichkeit gewahrt, durch eine Betriebsveräußerung zu profitieren. Bei einem Betriebsübergang gehen nämlich sämtliche Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers auf das neue Arbeitsverhältnis über. Es ist damit zu rechnen, dass bei einem solchen Betriebsübergang oder auch Teil-Betriebsübergänge seitens des Insolvenzverwalters erst nach Ausspruch der notwendigen Kündigungen entschieden wird. Grundsätzlich übernehmen auch Rechtsschutzversicherer Kosten für die Durchführung eines Kündigungsschutzverfahrens. Bezüglich der sozialversicherungsrechtlichen Folgen aus beim Arbeitsgericht möglicherweise getroffenen Vereinbarungen sollte zusätzlich zur fachanwaltlichen arbeitsrechtlichen Beratung auch ein Fachanwalt für Sozialrecht hinzugezogen werden.

 

Bümmerstede

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht sowie

Fachanwalt für Sozialrecht

Erschienen am 12. März 2012