PDF downloaden
Rechtsanwälte Behnke & Heit

Personalabbau in der Insolvenz

Umstrukturierungen im Zuge von Insolvenzfahren führen in aller Regel zu einem Personalabbau, also zu betriebsbedingten Kündigungen. Dies zeigt aktuell der Fall Schlecker, wo täglich über die Zahlen des Arbeitsplatzabbaus spekuliert wird. Dem Insolvenzverwalter, dessen Zielvorgabe die Fortführung eines rentablen Unternehmens ist, bietet die Insolvenzordnung Erleichterungen bei Kündigungen. Schutzlos werden die Mitarbeiter hierdurch aber noch lange nicht...

Personalabbau in der Insolvenz

Umstrukturierungen im Zuge von Insolvenzverfahren führen in aller Regel zu einem Personalab-bau, also zu betriebsbedingten Kündigungen. Dies zeigt aktuell der Fall Schlecker, wo täglich über die Zahlen des Arbeitsplatzabbaus spekuliert wird. Dem Insolvenzverwalter, dessen Zielvorgabe die Fortführung eines rentablen Unternehmens ist, bietet die Insolvenzordnung Erleichterungen bei Kündigungen. Schutzlos werden die Mitarbeiter hierdurch aber noch lange nicht. Denn generell finden die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes und der im Gesetz verankerte Sonderkündigungsschutz Anwendung. Arbeitnehmer sollten daher auch im Falle einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter nicht von vornherein die Waffen strecken.

Zunächst bietet das Insolvenzrecht, hier konkret in § 113 InsO die Möglichkeit, Arbeitsver-hältnisse ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer mit einer Frist von maximal drei Monaten zum Monatsende zu kündigen. Dieses Recht steht indes nicht nur dem Insolvenz-verwalter, sondern auch dem Arbeitnehmer zu. Vor allem für qualifizierte Arbeitnehmer, deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt gut sind, kann dies zu einer wünschenswerten Verkürzung der eigenen Kündigungsfrist führen.

Arbeitnehmer die einen Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter oder z.B. als Mitglied eines Betriebsrates genießen, behalten diesen. Für Arbeitnehmer mit einer längeren Kündigungsfrist als drei Monaten verbleibt für die darüber hinausgehende Zeit ein Schaden-ersatzanspruch, welcher allerdings als Insolvenzforderung häufig nur zum Teil oder nicht realisiert werden kann.

Eine erhebliche Kündigungserleichterung für den Arbeitgeber bzw. den Insolvenzverwalter bietet eine Einigung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber in der Form eines sogenannten Interessensausgleichs mit Namenslisten. Die Erleichterungen, die unabhängig vom Vorliegen eines Insolvenzfalls greifen, entlasten die Arbeitgeberseite bei der Darlegung der Kündi-gungsgründe, da das Gesetz unterstellt, dass dringende betriebliche Erfordernisse die Kündigung rechtfertigen. In einem Kündigungsschutzprozess kann die Entscheidung, welchen Mit-arbeitern gekündigt wird, nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden. Im Insolvenzver-fahren wird die grobe Fehlerhaftigkeit bereits verneint, soweit eine ausgewogene Personal-struktur erhalten bleibt oder geschaffen wird.

Die betroffenen Arbeitnehmer sollten von fachkundiger Stelle überprüfen lassen, ob die recht-lichen Voraussetzungen für diese Erleichterungen tatsächlich vorliegen. Wie ein Blick in die Rechtsprechung oder auch den Gerichtsalltag zeigt, lohnt sich eine solche Überprüfung regelmäßig.

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt nicht zur Schutzlosigkeit der Mitarbeiter. Aus diesem Grund kann den Arbeitnehmern nur angeraten werden, sich über die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht beraten zu lassen. Mit diesem sollte sodann das weitere Vorgehen, auch vor dem Hintergrund möglicher weiterer Kosten, sinnvoll abgewogen werden.

Henrik Behnke, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

März 2012

Erschienen am 12. März 2012