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Rechtsanwälte Thieme-Garmann, Spitzley & Kollegen

Schlecker

Wenn Schlecker kündigt ...

Aufgrund des angelaufenen Planinsolvenzverfahrens der Firma Schlecker und der Einsetzung eines Insolvenzverwalters wie auch der Ankündigung eines erheblichen Stellenabbaus infolge der beabsichtigten Schließung einer Vielzahl von Filialen, müssen die meisten Arbeitnehmer der Firma Schlecker mit Kündigungen rechnen. Die Insolvenz bedeutet jedoch nicht den Verlust von Arbeitnehmerrechten im Falle von Kündigungen. Der Insolvenzverwalter, der kündigt, muss bei einer betriebsbedingten Kündigung eine Sozialauswahl vornehmen und grundsätzlich die jeweiligen Kündigungsfristen beachten, sofern er nicht nach § 113 InsO mit einer drei-Monats-Frist kündigt. Auch im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen, die an eine Kündigung gestellt werden. Zu beachten sind daneben tarifliche und einzelvertragliche Regelungen. Für den Arbeitnehmer bedeutet dies, dass eine Kündigung des Insolvenzverwalters nicht zwingend rechtswirksam sein muss und er seine Rechte vor dem Arbeitsgericht nach dem Kündigungsschutzgesetz durchaus - auch mit Aussicht auf Erfolg - geltend machen kann. Zu beachten ist, dass eine Kündigungsschutzklage jedoch innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Wochen ab Zugang einer Kündigung beim Arbeitsgericht eingereicht werden muss.
Zur Vermeidung sozialrechtlicher Nachteile (insbesondere Sperre bei Bezug von Arbeitslosengeld und Anrechnung von Abfindung) sollte der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses keinesfalls eine Aufhebungs- oder Abwicklungsvereinbarung mit dem Insolvenzverwalter schließen.


Rechtsanwalt Christian Thieme-Garmann (Fachanwalt für Arbeitsrecht), Koblenz
 

Erschienen am 12. März 2012