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Rechtsanwälte Dr. Keller

Schlecker - Kündigung II

gesetzliche Voraussetzungen und Chancen des Arbeitnehmers


Bei Schlecker droht der Wegfall vieler Arbeitsplätze – hier ist die Hilfe eines Fachanwalts auch für den Fall der arbeitgeberseitigen Kündigung gefragt und dringend empfohlen. Für den Fall der unter Umständen erforderlichen Kündigung des Arbeitnehmers selbst verweisen wir auf unseren Artikel vom 9.3.2012. Bei betriebsbedingten Kündigungen gibt es gesetzliche Vorgaben, an die sich der Arbeitgeber halten muss. Grundsätzlich kann er zwar bei dringenden betrieblichen Gründen dann, wenn der Arbeitsplatz tatsächlich wegfällt unter Einhaltung bestimmter sozialer Kriterien die Kündigung aussprechen. Er muss bei der so genannten Sozialauswahl allerdings zunächst einmal vergleichbare Mitarbeiter in Gruppen zusammenfassen und kann dort gegebenenfalls nach einem Punktesystem vorgehen. Dieses Punktesystem kann allerdings im Kündigungsschutzverfahren vollinhaltlich überprüft werden. Stellt sich danach heraus, dass die Punkte nur teilweise falsch vergeben sind und hat dies im konkreten Fall auch Auswirkung auf die Kündigung des konkreten Arbeitnehmers, macht dies die Kündigung unwirksam.

Dies hätte für den Arbeitgeber im Nachhinein verheerende Folgen, weil für den gesamten Zeitraum des so genannten Annahmeverzuges (der Zeitraum, innerhalb dessen der Arbeitnehmer nicht mehr arbeitet, weil der Arbeitgeber von der Wirksamkeit der Kündigung ausgeht) der Lohn nachgezahlt werden muss, wenn sich die Unrichtigkeit der Punktvergabe und damit die Unwirksamkeit der Kündigung im Nachhinein herausstellt.

Dazu gehören in der Regel vier Kriterien: das Alter, die Dauer der Betriebszugehörigkeit, eine Schwerbehinderung sowie Unterhaltspflichten.

Für den Fall der Insolvenz das Kriterium der Schwerbehinderung allerdings nicht. Würde aber beispielsweise ein junger Arbeitnehmer im Vergleich zu einem älteren Arbeitnehmer gekündigt, wäre der ältere Arbeitnehmer im Zweifel schutzwürdiger und nur die Kündigung des jüngeren wirksam.
 

Erschienen am 12. März 2012