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Kündigungsschutz für Schlecker-Arbeitnehmer

Auch im Insolvenzverfahren gilt: der Kündigungsschutz der Arbeitnehmer besteht fort. Betriebsbedingte Kündigungen durch Arbeitgeber bzw. Insolvenzverwalter können mit einer Kündigungsschutzklage angegriffen werden.

Wie bekannt geworden ist, steht der im Insolvenzverfahren befindlichen Drogeriemarktkette Schlecker eine Kündigungswelle bevor. Unsicher ist noch, ob diese durch die Gründung einer Transfergesellschaft, welche die betreffenden Arbeitnehmer befristet übernehmen würde, sozial abgemildert werden kann.

Für die betroffenen Arbeitnehmer ist wichtig zu wissen: ihr Kündigungsschutz besteht grundsätzlich auch im Insolvenzverfahren weiter. Es gibt allerdings Einschränkungen, wie z.B. die verkürzte Kündigungsfrist des § 113 InsO: Diese beträgt 3 Monate - unabhängig von der Beschäftigungsdauer - ausgenommen es gelten noch kürzere Fristen als z.B. vertraglich vereinbart. Der Arbeitnehmer ist dann allerdings berechtigt, den ihm durch die verkürzte Kündigungsfrist entstandenen Schaden im Wege des Schadensersatzes vom Arbeitgeber ersetzt zu verlangen. Achtung: die verkürzte Kündigungsfrist des § 113 InsO gilt auch für Änderungskündigungen.

Will ein gekündigter Arbeitnehmer - was grundsätzlich ratsam ist - gegen eine in der Insolvenz empfangene betriebsbedingte Kündigung eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einlegen (für Mitarbeiter in der Firmenzentrale Ehingen im Normalfall z.B. vor dem Arbeitsgericht Ulm), so gilt auch hier zwingend die 3-Wochen-Frist für die Klageeerhebung. Der betroffene Arbeitgeber muss demnach gemäß § 4 KSchG binnen 3 Wochen nach Erhalt bzw. Zugang der Kündigung Klage hiergegen bei Gericht erheben. Ansonsten ist die erhaltene Kündigung nicht mehr angreifbar. Hierbei ist zu beachten: zwar ist grundsätzliches Ziel der Kündigungsschutzklage die gerichtliche Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung, allerdings wird in der Praxis häufig mit der Klage erreicht, dass das Arbeitsverhältnis durch Vergleich mit dem Arbeitgeber gegen Abfindung aufgelöst wird.

Denn aufgrund des Fortbestehens des Kündigungsschutzes im Insolvenzverfahren muss der Arbeitgeber bzw. Insolvenzverwalter auch hier die hohen rechtlichen Anforderungen an Sozialauswahl etc. einhalten. Da es hier oft zu Fehlern kommt, ist die Arbeitgeberseite in diesen Fällen meist einigungsbereit. Es ist deswegen anzuraten, sich anwaltlich - idealerweise über einen Fachanwalt für Arbeitsrecht - vertreten zu lassen, diesen die Kündigung, die Stichhaltigkeit deren Gründe ebenso prüfen zu lassen wie die (oftmals guten) Erfolgsaussichten und dann mit der Klage zu betrauen.

Für die Schlecker-Mitarbeiter geht es, wie bei allen Kündigungen, um den sozialen Schutz und die wirtschaftliche Existenz. Es ist sehr sinnvoll, sich hier anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Die komplexen rechtlichen Fragen z.B. im Zusammenhang mit Sozialauswahl, etc. bedürfen fachkundiger Prüfung. Natürlich ist auch die Prozesstaktik von Bedeutung, weswegen der Gang zum Rechtsanwalt in diesen Fällen empfehlenswert ist.

Als im Apraxa-Verbund befindliche, fachkompetente Rechtsanwaltskanzlei mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht in unmittelbarer Nähe zum Schlecker-Firmensitz und dem Arbeitsgericht Ulm stehen wir Ihnen in unseren Niederlassungen 88400 Biberach und 88427 Bad Schussenried gerne zur Verfügung: www.legalis-kanzlei.de

RA Robert R. Egle

Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Erschienen am 12. März 2012