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Rechtsanwälte Dr. Keller

Schlecker - Kündigungswelle naht

Kündigung des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers sinnvoll ?

Den Mitarbeitern der Firma Schlecker ist dringend anwaltliche Hilfe, insbesondere eines Fachanwalts für Arbeitsrecht,  zu empfehlen. Dies schon deshalb, weil für den Fall, dass Gehälter der insolventen Firma ausbleiben, Insolvenzgeld nur in den letzten drei dem Insolvenzereignis vorausgehenden Monaten des Arbeitsverhältnisses erbracht wird. Es ist daher sehr genau abzuwägen, zu welchem Zeitpunkt gegebenenfalls eine Eigenkündigung wegen Lohnverzuges erklärt wird und sollte dies auch in genauer Abstimmung mit dem Arbeitsamt erfolgen. Soweit zu lesen ist, dass Mitarbeiter gegebenenfalls von der Firma Rossmann übernommen werden, wäre dies ggfs. ein Betriebsübergang im Sinne von § 613a BGB, dem die Mitarbeiter widersprechen können. Hierzu kann allerdings solange keinerlei rechtliche Empfehlung erteilt werden, solange nicht feststeht, zu welchen Bedingungen die Übernahme des Arbeitsverhältnisses erfolgen soll. Grundsätzlich ist bei einem Betriebsübergang davon auszugehen, dass die Arbeitsbedingungen unverändert bleiben, so die gesetzliche Regelung. Es wird genau aus diesem Grunde allerdings häufig versucht, diesen Tatbestand zu umgehen, so dass geprüft werden muss, inwieweit die möglicherweise Ansprüche aus dem (alten) Arbeitsverhältnis bestehen, die der neue Arbeitgeber nicht erfüllen will. Auch gegen eine Kündigung besteht unter Umständen durchaus die Möglichkeit, erfolgreich vorzugehen, indem eine Kündigungsschutzklage erhoben wird, die binnen einer Frist von 3 Wochen erhoben werden muß.

Erschienen am 9. März 2012