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Rechtsanwälte Karp & Reckermann

Die Schlecker-Insolvenz: Hinweise für Arbeitnehmer bei drohender Kündigung

Die drohende Kündigungswelle bei der Drogeriekette Schlecker wirft für zahlreiche Mitarbeiter die Frage auf, welche Auswirkungen eine Insolvenz ihres Arbeitgebers und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Inhalt und Bestand ihres Arbeitsverhältnisses haben.

Zu einer ersten Orientierung mögen die nachfolgenden Hinweise dienen:

Zunächst gilt, dass die Arbeitgeberinsolvenz und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens an sich den Inhalt und Bestand des Arbeitsverhältnisses unberührt lassen. Auch in der Insolvenz gilt kein besonderes Arbeitsrecht!

Zwar geht die Arbeitgeberfunktion mit Insolvenzeröffnung auf den Insolvenzverwalter über. Die bisherigen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis sind aber auch für den Insolvenzverwalter bindend.

Für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung gelten im Wesentlichen die folgenden Regeln:

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens selbst berechtigt weder den Insolvenzverwalter noch den Arbeitnehmer dazu, eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auszusprechen.

Sofern gesetzlich keine kürzere Frist gilt oder arbeits- oder tarifvertraglich keine kürzere Frist vereinbart ist, kann das Arbeitsverhältnis auch bei einer lange bestehenden Betriebszugehörigkeit mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

Im Übrigen unterliegt die Kündigung in der Insolvenz den allgemein für Kündigungen geltenden Vorschriften.

Wichtig sind unter anderem folgende Fragen:

  • Die Kündigung darf nicht ausgeschlossen oder beschränkt sein, zum Beispiel gegen besondere Kündigungsschutzvorschriften aus dem Betriebsverfassungsgesetz, dem Mutterschutzrecht, dem Schwerbehindertenrecht u.a.m. verstoßen.
  • Sofern das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, darf sie nicht sozialwidrig  ein, das heißt es müssen personenbedingte, verhaltensbedingte oder betriebsbe-dingte Gründe für ihren Ausspruch vorliegen und die insoweit von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze beachtet sein.
  • Alle formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen wie die ordnungsmäßige Anhörung des Betriebsrats, die ggf. erforderliche behördliche Zustimmung zur Kündigung und die einschlägigen Formvorschriften müssen beachtet sein.

Ob die konkret ausgesprochene Kündigung wirksam ist, bedarf danach in jedem Fall der fachlichen Überprüfung durch einen versierten Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Soll die Kündigung angegriffen werden, muss binnen 3 Wochen nach Zugang des Kündigungsschreibens Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden, wobei eine anwaltliche Vertretung zu empfehlen ist.

Kosten für die Klage werden regelmäßig von den Rechtschutzversicherern übernommen. Sofern eine Rechtschutzversicherung nicht besteht, ist oftmals die Bewilligung von Prozesskostenhilfe möglich, bei der die Kosten von der Landeskasse getragen werden. Auch die hierfür erforderliche Antragsstellung gehört mit zum Umfang der anwaltlichen Vertretung.

Bochum, den 08.03.2012

Anwaltskanzlei Karp & Reckermann

Dagmar Karp
Fachanwältin für Arbeitsrecht
 
Erschienen am 8. März 2012