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Fachanwaltskanzlei Arbeitsrecht Kock - Arbeitsrecht für Menschen und Unternehmen

Schlecker: Die richtige Strategie im Umgang mit dem Insolvenzverwalter

– oder was Sie als von der Schlecker-Insolvenz betroffener Arbeitnehmer unterlassen oder unbedingt beherzigen sollten. \"Tricks\" von Insolvenzverwaltern und Gegenmaßnahmen von Fachanwalt für Arbeitsrecht Sven Kock:

Aufhebungsverträge:

  1. Wenn Sie einen Aufhebungsvertrag schließen, riskieren Sie, dass das Arbeitsamt eine Sperrzeit von 3 Monaten verhängt. Das bedeutet u.a., dass Sie für diesen Zeitraum kein Arbeitslosengeld erhalten und sich ggf. auf selbst krankenversichern müssen. Richtig angestellt kann eine Sperrzeit vermieden werden. Dazu sollten Sie sich keinesfalls auf die Ratschläge eines Insolvenzverwalters verlassen. Er hat anderes im Blick als Ihr Arbeitslosengeld. Sie tragen das Risiko.
  2. Vielfach werden Aufhebungsverträge als „alternativlos“ dargestellt. Das ist im Arbeitsverhältnis meist genauso falsch wie in der Politik. Fast immer gibt es bessere Alternativen (siehe unten).
  3. Wenn Sie einen Aufhebungsvertrag schließen, ggf. kombiniert mit einem Übertritt in eine sog. Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG) sind Sie „draußen“. Kommt es danach zu einer Fortführung Ihrer Filiale (oder einer anderen, wo man Sie hätte beschäftigen müssen), haben Sie kaum eine Chance auf Rückkehr. Deshalb muss der Schritt stets sehr sorgfältig abgewogen werden. Nur in Ausnahmefällen gelingt es, die Unwirksamkeit solcher Aufhebungsverträge feststellen zu lassen (vgl. ArbG Neumünster, Urteil vom 20.01.2011 4 Ca 761b/10 n.v.).


Kündigung & Sozialauswahl:

  1. Die Insolvenzeröffnung als solche ist noch kein Kündigungsgrund für den Arbeitgeber oder den Insolvenzverwalter. Sie haben ganz normalen Kündigungsschutz, es gilt das Kündigungsschutzgesetz oder Sonderkündigungsschutz für Schwangere, Schwerbehinderte oder Arbeitnehmer in Elternzeit.
  2. Ein beliebter Trick von vorläufigen Insolvenzverwaltern ist: Es kündigt der insolvente Arbeitgeber mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters einen Tag vor Insolvenzeröffnung. Wer dann den alten Arbeitgeber verklagt, verliert den Kündigungsschutzprozess!
  3. Ein weiterer Trick besteht darin, sich Insolvenzverwalter gerne die Unwissenheit der Arbeitnehmer faktisch zu Nutze machen: Jeder weiß: Wer meint, eine Kündigung seines Arbeitgebers sei unwirksam, muss innerhalb von drei Wochen Klage erheben. Früher galt: Wer nur geltend machen möchte, dass der Arbeitgeber mit einer zu kurzen Kündigungsfrist gekündigt hat (1 Monat statt 3), konnte das auch noch nach Ablauf von 3 Wochen gerichtlich geltend machen. Die Klagefrist des § 4 Kündigungsschutzgesetz haben die Arbeitsgerichte nicht angewendet. Was viele nicht wissen: Beim Bundesarbeitsgericht sind sich die Richter heute nicht mehr einig, ob die 3-Wochen-Frist nicht doch auch eingehalten werden muss, wer sich nur gegen eine verkürzte Kündigungsfrist wenden möchte. Ich habe Fälle in der Praxis erlebt, da kündigen Insolvenzverwalter einfach mit einer zu kurz bemessenen Frist. Wer dann auf Basis der womöglich veralteten Rechtsprechung innerhalb von drei Wochen keine Klage erhebt, verliert womöglich einige Monatslöhne
  4. Arbeitgeber müssen Kündigungen sozial rechtfertigen. Das gilt auch für Insolvenzverwalter. Hier wird vielfach selbst von Betriebsräten in der Insolvenz die Rechtslage unzutreffend eingeschätzt. Schlecker ist zentral von der Firmenzentrale gesteuert worden. Abhängig von den einzelnen Arbeitsverträgen könnte eine Sozialauswahl über sämtliche Standorte Deutschlands, über sämtliche Filialen erforderlich sein. Sollte eine Filiale in Hamburg-Barmbek geschlossen werden, könnte eine Mitarbeiterin dort sich womöglich darauf berufen, dass eine Filiale in Hamburg-Neustadt nicht geschlossen wird und dort Mitarbeiter sitzen, die sozial weniger schutzwürdig sind als sie selbst. Unter Umständen könnte das sogar dann der Fall sein, wenn die geschlossene Filiale in Hamburg-Fuhlsbüttel im Rahmen einer Sozialauswahl mit einer Filiale in Stade, womöglich sogar noch weiter in Kiel oder gar Bremen abzugleichen ist. Ich selbst habe einen ähnlichen Rechtsstreit gegen den Insolvenzverwalter von Karstadt geführt. Das Arbeitsgericht hat die Frage, ob sämtliche Karstadt-Filialen in die Sozialauswahl hätten einbezogen werden müssen, offen gelassen, aber entschieden, dass die Sozialauswahl jedenfalls über sämtliche Hamburger Filialen hätte stattfinden müssen und deshalb der von mir vertretene Kläger im Ergebnis weiter zu beschäftigen ist (vgl. ArbG Hamburg, Urteil vom 16.06.2010 24 Ca 224/09 n.v.).

Alternativen:

  1. Ein Insolvenzverwalter hat immer die gesetzliche Pflicht, eine Fortführung des Unternehmens in möglichst großem Umfang zu erreichen. Das bedeutet aber nicht, dass es sein Ziel ist, möglichst viele Arbeitsplätze zu retten. Im Gegenteil: Es kann aus seiner Sicht durchaus notwendig sein, viele Arbeitnehmer zu entlassen. Dabei werden Mitarbeiter gelegentlich in Gruppen eingeteilt (in Zukunft gebraucht, vielleicht gebraucht, überflüssig). Das klingt hart und ist es auch. Es kommt vor, dass ein potentieller Interessent die Listen erstellt und der Insolvenzverwalter dann auf Basis des sog. Erwerberkonzepts betriebsbedingte Kündigungen ausspricht. Stets muss dann geprüft werden, ob wirklich die Kündigung begründet ist. Das ist nach meiner Erfahrung vielfach nicht der Fall. Oftmals werden die Grundsätze der Sozialauswahl sträflich missachtet. Diese gelten (wie sämtliche sonstigen Arbeitnehmerschutzrechte) auch in der Insolvenz, von wenigen Einschränkungen abgesehen.
  2. Insolvenzverwalter haben im Regelfall kein Geld für hohe Abfindungen, wird zumindest behauptet. Auch ist das Budget für Sozialpläne gesetzlich in der Insolvenz begrenzt. Insolvenzverwalter haben im Regelfall aber auch nicht viel Zeit. Und genau das ist Ihre Chance: Investoren haben häufig ein Interesse, dass bestimmte oder einige Mitarbeiter nicht mit übergehen bei einem Betriebsübergang. Es gilt, Lohnkosten einzusparen. Kommt es aber zu einem Betriebsübergang, geht ihr Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes (§ 613 a BGB) auf den Erwerber über. Es gilt ihr alter Arbeitsvertrag fort! Es ist nicht erforderlich, dass Sie einen neuen schließen. Kündigt Schlecker oder der Insolvenzverwalter, so bleibt ihr Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber bestehen, wenn die Kündigung für unwirksam vom Arbeitsgericht erklärt wird. Oftmals zahlt in solchen Fällen der Erwerber eine Abfindung. Deshalb ist es fast immer besser, abzuwarten, was passiert. Findet sich ein Investor, geht ihr Arbeitsverhältnis womöglich auf den Erwerber über. Sie können dann den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses geltend machen oder versuchen, eine Abfindung zu erstreiten. Findet sich kein Investor, muss sichergestellt sein, dass Sie maximal abgesichert sind in der Arbeitslosenversicherung. Entgegen landläufiger Behauptung zahlen überdies auch Insolvenzverwalter Abfindungen.

Lohnansprüche bis zur Insolvenzeröffnung:

  1. Früher sind Arbeitnehmer im Konkurs des Arbeitgebers gegenüber bestimmten Gläubigern bevorzugt worden. Das ist heute nicht mehr so. Arbeitnehmer erhalten maximal von der Insolvenzgeldstelle bei der Bundesagentur für Arbeit Insolvenzgeld: Die letzten drei Monate mit denen der Arbeitnehmer vor Insolvenzeröffnung ausgefallen ist. Das müssen nicht die letzten direkten drei Monate sein. Es kann auch aus einem weit davor liegenden Zeitraum eine Forderung insolvenzgeldgesichert sein. Die Forderungen sind auch nicht beschränkt auf drei Brutto- oder drei Nettogehälter. Es betrifft schlicht den Nettolohnanspruch von drei unterschiedlichen Monaten. Besonders gründlich geprüft werden muss, wenn Sonderzahlungen in einen der drei Monate hineinfallen.
  2. Vorfinanzierung von Insolvenzgeld: Insolvenzverwalter versuchen häufig sich die Insolvenzgeldansprüche abtreten zu lassen. Dies ist oftmals sinnvoll, da Masse generiert wird. Es besteht aber keine Pflicht für den Arbeitnehmer, seinen Anspruch auf Insolvenzgeld abzutreten. Wer dies unterlässt, muss nur damit rechnen, den Zeitraum bis zur Insolvenzeröffnung mit eigenen Mitteln überbrücken zu müssen. Denn Insolvenzgeld wird erst nach Insolvenzeröffnung ausgezahlt.

Lohansprüche nach Insolvenzeröffnung:

  1. Der Insolvenzverwalter muss für die Zeit nach Insolvenzeröffnung Lohnansprüche aus der Masse befriedigen. Kann er dies nicht, haftet er unter Umständen mit seinem Privatvermögen.
  2. Wenn das Arbeitsverhältnis nach Insolvenzeröffnung endet, fällt unter diese Kategorie auch ein Urlaubsabgeltungsanspruch. Dieser ist echtes Geld wert. Um die Auszahlung der Urlaubsabgeltung zu vermeiden, stellen Insolvenzverwalter häufig frei. Dies sollte von Arbeitnehmern bekämpft werden.


Masseunzulänglichkeit?

  1. Es kommt vor, dass Insolvenzverwalter anzeigen, dass die Masse unzulänglich wäre. Das bedeutet, der Insolvenzverwalter hat zu wenig Geld, um die nach Insolvenzveröffnung entstehenden Ansprüche zu erfüllen (z.B. Arbeitnehmerlohnansprüche). Dann ist besondere Vorsicht für Arbeitnehmer geboten, weil es nicht sichergestellt ist, dass sie am Ende ihren Lohn bekommen. Hier muss genau geprüft werden, ob eine Eigenkündigung ausnahmsweise in Frage kommt.
  2. Nicht immer ist die Anzeige der Masseunzulänglichkeit berechtigt. In jedem Fall ist es kein seltenes Phänomen, dass sich die Masse später erholt. Oftmals haben dann aber Arbeitnehmer schon Aufhebungsverträge geschlossen oder selbst gekündigt. Hier muss im Einzelfall genau abgewogen werden. Bisweilen zahlt es sich aus, das sinkende Schiff nicht zu verlassen, weil am Ende doch noch unerwartete Schätze gehoben werden.

Urlaubsansprüche:

Diese sind echtes Geld wert. Insolvenzverwalter stellen häufig unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen frei, um die Auszahlung der Abgeltung vermeiden zu können. Was Sie dagegen unternehmen können, verraten wir Ihnen gern.

Sven Kock
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
info@advokock.de
www.wir-steuern-recht.de
www.advokock.de
 

Erschienen am 9. März 2012