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Rechtsanwälte Martin Vogel & Kollegin

Kündigungsschutz in der Insolvenz - zu erwartende Kündigungen im Fall Schlecker

Seit Tagen berichten die Medien von der Insolvenz der Drogeriekette Schlecker, von der Schließung von Filialen und der Kündigung von mehreren tausend Mitarbeitern.

Seit Tagen berichten die Medien von der Insolvenz der Drogeriekette Schlecker, von der Schließung von Filialen und der Kündigung von mehreren tausend Mitarbeitern. Aus diesem aktuellen Anlass wird nachfolgend auf den Kündigungsschutz in der Insolvenz des Arbeitgebers hingewiesen:

Kündigt der Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis, bleiben nahezu alle Schutzvorschriften zu- gunsten der Arbeitnehmer auch für den Insolvenzverwalter bindend. Eine Ausnahme gemäß § 113 InsO bildet die Kündigungsfrist, die drei Monate zum Monatsende beträgt, es sei denn, aus dem Gesetz oder  dem Tarifvertrag ergibt sich eine kürzere Kündigungsfrist. Ab einer Beschäftigungsdauer von 10 Jahren beträgt die Kündigungsfrist  4 Monaten zum Ende eines Kalendermonats und staffelt sich bis zu 7 Monaten ab einer Beschäftigungsdauer von 20 Jahren. Bis zur Dauer von 5 Jahren beträgt die Kündigungsfrist 1 bzw. 2 Monate zum Ende eines Kalendermonats, bis zur Dauer von 2 Jahren 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Monats. Tarifvertragliche Kündigungsfristen können anders gestaltet sein.

Im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes ( bis 31.12.2003 mehr als 5 Mitarbeiter exklusiv der Auszubildenen, danach mehr als 10 ) bedarf auch der Insolvenzverwalter gem § 1 KSchG  dringender betrieblicher Erfordernisse und hat soziale Gesichtspunkte (Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung )angemessen zu berücksichtigen. Auch personen - und verhaltensbedingte Kündigungen sind nach den Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes mit den entsprechenden Fristen möglich.

Außerhalb des Anwendungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes ist der Arbeitnehmer nur vor sittten-oder treuewidrigen Kündigungen geschützt (vergleiche hierzu: www.rechtsanwalt-schwerin24.de , news- Arbeitsrecht- Kündigungsschutz im Kleinbetrieb ).

Kündigt der Insolvenzverwalter einem Arbeitnehmer, der eine längere Kündigungsfrist als drei Monate hat, kann der Arbeitnehmer wegen der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Insolvenzgläubiger Schadensersatz verlangen und zwar verschuldens- unabhängig. Der Anspruch umfasst die entgangene Kündigungsfrist. Hat der Arbeitnehmer beispielsweise eine Kündigungsfrist von sechs Monaten, besteht der Schadensersatzanspruch in drei Monatsgehältern, allerdings nur im Rang einer einfachen Insolvenzforderung. Endet das Insolvenzverfahren mit einer Quote von 20 %, so betrifft dies auch den Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers.

Die Klagefrist gegen eine Kündigung beträgt 3 Wochen ab dem Zugang und ist eine Ausschlussfrist.

In jedem Falle sollten Sie sich bei einem Fachanwalt für Arbeitsrecht rechtskundigen Rat einholen.

 

Erschienen am 7. März 2012