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Kündigungen in der Insolvenz der Firma Schlecker

Die Schlecker AG ist insolvent. Nach Mitteilung des vorläufigen Insolvenzverwalters ist mit einer Schließung etwa der Hälfte der Schlecker-Filialen und einer Entlassungswelle zu rechnen, die nach derzeitiger Schätzung ca. 12.000 Arbeitnehmer betreffen wird. Nachfolgend beantworten wir einige der sich in diesem Zusammenhang stellenden Fragen:

1.
Welche Stellung hat der vorläufige Insolvenzverwalter?

Wenn ein Insolvenzantrag gestellt wird, hat das zuständige Amtsgericht - Insolvenzgericht - über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu entscheiden. Hierzu muss festgestellt werden, ob

- ein Insolvenzgrund vorliegt

und

- eine ausreichende Insolvenzmasse gegeben ist, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken.

Nur wenn beide Voraussetzungen vorliegen, wird das Gericht das (eigentliche) Insolvenzverfahren eröffnen und einen Insolvenzverwalter bestellen.

Als Insolvenzgrund kommt dabei die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung in Frage.

Um festzustellen, ob die beiden Voraussetzungen für die Verfahrenseröffnung gegeben sind, holt das Gericht regelmäßig ein Eröffnungsgutachten ein. Hierzu wird aus dem Pool der bei Gericht gelisteten Insolvenzverwalter ein Sachverständiger mit der Erstattung des Gutachtens beauftragt.

Dem Sachverständigen wird für die Erstattung des Eröffnungsgutachtens vom Gericht eine Frist von regelmäßig 6 Wochen eingeräumt. In dieser Zeit ist zu verhindern, dass sich die Vermögenslage des Unternehmens verschlechtert. Oftmals muss hierzu sogar der Betrieb aufrecht erhalten werden. Es müssen also zahlreiche Entscheidungen bereits in der Zeit zwischen der Insolvenzantragstellung und der Eröffnungsentscheidung durch das Gericht getroffen und durchgesetzt werden. Deshalb bestellt das Insolvenzgericht zugleich mit der Erteilung des Gutachtenauftrags den Sachverständigen auch zum sogenannten vorläufigen Insolvenzverwalter.

Während die Rechte und Pflichten des Insolvenzverwalters im eröffneten Insolvenzverfahren gesetzlich festgelegt sind, hat das Gericht bei der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters die Wahl, mit welchen Rechten und Pflichten es den vorläufigen Insolvenzverwalter ausstattet.

Zumeist wird er neben Auskunftsrechten mit einem sogenannten Zustimmungsvorbehalt ausgestattet (sogenannter „schwacher“ vorläufiger Insolvenzverwalter). Denkbar ist aber auch, ihm die Wahrnehmung von Rechten und Pflichten des Schuldners vollständig zu übertragen (sogenannter „starker“ vorläufiger Insolvenzverwalter). Es können auch nur einzelne Rechte übertragen werden. So kann dem vorläufigen Insolvenzverwalter beispielsweise das Recht eingeräumt werden, die Arbeitgeberrechte auszuüben.

Zunächst ist also der Beschluss des Gerichts über die Anordnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens eingehend zu prüfen, um die Stellung des vorläufigen Insolvenzverwalters genau bestimmen zu können.

2.
Wer kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses erklären?

Hier kommt es entscheidend auf die Stellung des vorläufigen Insolvenzverwalters an, insbesondere ob es sich um einen sogenannten „starken“ vorläufigen Insolvenzverwalter oder um einen „schwachen“ vorläufigen Insolvenzverwalter handelt.

- Der starke vorläufige Insolvenzverwalter kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Insolvenzschuldnerin im eigenen Namen erklären. Eine Erklärung durch die Insolvenzschuldnerin selbst ist hier regelmäßig unwirksam.

- Der schwache vorläufige Insolvenzverwalters kann die Kündigung grundsätzlich nicht selbst erklären. Ist er vom Insolvenzgericht mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestattet, muss die Kündigungserklärung durch die Insolvenzschuldnerin mit ausdrücklicher Zustimmung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter erfolgen. Ohne diese Zustimmung ist die Kündigung unwirksam.

3.
Ist die Kündigung im vorläufigen Insolvenzverfahren immer berechtigt?

Nein. Das vorläufige Insolvenzverfahren hat - außer den vorstehenden „formalen“ Gesichtspunkten zunächst keinerlei Auswirkungen auf die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Kündigung.

Sind die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes erfüllt, so muss der Arbeitgeber, bzw. der vorläufige Insolvenzverwalter das Vorliegen eines ausreichenden Kündigungsgrundes ebenso wie gegebenenfalls die zutreffende Sozialauswahl im Kündigungsschutzverfahren darlegen und beweisen. Auch die übrigen Wirksamkeitsvoraussetzungen sind zu beachten. So ist ein eventueller Sonderkündigungsschutz zu beachten, ein bestehender Betriebsrat anzuhören oder eine Massenentlassungsanzeige durchzuführen und gegebenenfalls nachzuweisen.

Allein die Tatsache, dass das Unternehmen finanziell „angeschlagen“ ist, stellt im Übrigen - entgegen einer weit verbreiteten Ansicht - einen Kündigungsgrund nicht dar. Es muss vielmehr das Beschäftigungsbedürfnis entfallen sein. Hier ist auch im Insolvenzfall im Einzelfall zu prüfen, ob dies der Fall ist.

4.
Was ändert sich, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wird?

Zunächst gehen mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sämtliche Arbeitgeberrechte auf den Insolvenzverwalter über. Eine Kündigungserklärung ist ab diesem Moment nur noch durch den Insolvenzverwalter möglich. Dies schließt selbstverständlich aber nicht aus, dass dieser wiederum Dritte - beispielsweise die Personalabteilung der Insolvenzschuldnerin - hiermit beauftragt und hierzu bevollmächtigt.

Auch durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bleibt das Kündigungsschutzgesetz grundsätzlich vollumfänglich anwendbar. Auch der Insolvenzverwalter muss sich daher für die Wirksamkeit einer Kündigung auf das Bestehen eines ausreichenden Kündigungsgrundes sowie eine zutreffende Sozialauswahl berufen können.

Die Kündigung ist gegebenenfalls allerdings mit einer abgekürzten Kündigungsfrist möglich. Der Insolvenzverwalter muss hierzu lediglich eine Höchstfrist von drei Monaten zum Monatsende beachten. Ist die anzuwendende Frist ohnedies kürzer, so kommt die kürzere Frist zur Anwendung.

5.
Welche Bedeutung hat ein zwischen Betriebsrat und Insolvenzverwalter abgeschlossener Sozialplan/Interessenausgleich?

Häufig schließt der Insolvenzverwalter mit einem bei der Insolvenzschuldnerin bestehenden Betriebsrat einen Interessenausgleich sowie einen Sozialplan ab.

Der Interessenausgleich regelt das „ob“ einer Betriebsänderung, bzw.-einstellung. Darin vereinbaren die Betriebsparteien, welche konkreten Änderungen erfolgen sollen. In einer so genannten Namensliste, welche dem Interessenausgleich beigefügt wird, können auch die von der Maßnahme betroffenen Mitarbeiter konkret benannt werden. Soweit dies der Fall ist, spricht eine tatsächliche Vermutung (allerdings widerleglich!) für das Bestehen des betriebsbedingten Kündigungsgrundes. Darüberhinaus ist die Richtigkeit der getroffenen Sozialauswahl bezüglich des in der Namensliste genannten Mitarbeiters nur noch auf „grobe Fehlerhaftigkeit“ zu untersuchen.

Der Sozialplan hingegen soll die sozialen Folgen der Betriebsänderung beziehungsweise Betriebseinstellung für den einzelnen Mitarbeiter „abfedern“. Hier ist regelmäßig eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsverhältnisses vorgesehen. Teilweise wird darüber hinaus die Errichtung und das Angebot des Beitritts in eine Transfergesellschaft oder andere soziale Regelungen vereinbart.

Es ist jedoch bezüglich einer im Sozialplan vorgesehenen Abfindungszahlung zu beachten, dass diese oftmals nicht oder erst zu einem sehr viel späten Zeitpunkt im Insolvenzverfahren tatsächlich vom Arbeitnehmer beansprucht werden kann.
Denn die Insolvenzordnung (InsO) sieht vor, dass für die Berichtigung von Sozialplanforderungen nicht mehr als ein Drittel der für die zur Verteilung an die Insolvenzgläubiger zur Verfügung stehenden Masse verwendet werden darf. Wie viel dies aber ist, steht naturgemäß erst am Ende des Verfahrens - meist nach 3 bis 4 Jahren - fest.
Zu beachten ist ferner, dass nach der Rangfolge zunächst die Kosten des Insolvenzverfahrens, dann die sogenannten Masseforderungen und erst danach die Insolvenzforderungen bedient werden. Ob also für die Insolvenzgläubiger überhaupt eine Masse verbleibt, ist keineswegs sicher. Entsprechend ist eine Zahlung auf die Sozialplanabfindung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Sozialplans meist völlig ungewiss.


Zusammenfassend:

- Die Wirksamkeit einer Kündigung ist auch im (vorläufigen) Insolvenzverfahren keineswegs „selbstverständlich“. Vielmehr sind die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage immer im Einzelfall durch einen im Arbeitsrecht erfahrenen und kompetenten Anwalt zu prüfen.
Gewähr für Erfahrung und Kompetenz bietet hier ein Fachanwalt für Arbeitsrecht.

- Auf die Prüfung der Wirksamkeit einer Kündigung im (vorläufigen) Insolvenzverfahren sollte auch nicht mit Blick auf eine zunächst großzügig erscheinende Sozialplanabfindung verzichtet werden. Ob diese letztlich überhaupt zur Auszahlung kommt, ist zu diesem Zeitpunkt nicht absehbar.

Bitte Beachten Sie unbedingt die für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage geltende 3-Wochen-Frist. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Kündigung.
 

Erschienen am 7. März 2012