PDF downloaden
Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft Behnke & Kollegen

Betriebsrentenanpassung (BAG vom 28.06.2011, 3 AZR 282/09)

Betriebsrentenleistungen müssen nach § 16 BetrAVG regelmäßig angepasst werden. Nach Abs. 3 Nr. 1 besteht die Möglichkeit, auf die Anpassungsprüfpflicht alle drei Jahre zu verzichten, soweit eine jährlich Anpassung von einem Prozent erfolgt. Dies gilt nach § 30c BetrAVG indes nur für Zusagen, welche nach dem 31.12.1998 erteilt wurden. Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 28.06.2011 klargestellt, dass der Eingriff in die Versorgungsregelungen laufender Versorgungsleistungen tragfähiger Gründe bedarf...

Betriebsrentenanpassung (BAG vom 28.06.2011, 3 AZR 282/09)

Betriebsrentenleistungen müssen nach § 16 BetrAVG regelmäßig angepasst werden. Nach Abs. 3 Nr. 1 besteht die Möglichkeit, auf die Anpassungsprüfpflicht alle drei Jahre zu verzichten, soweit eine jährlich Anpassung von einem Prozent erfolgt. Dies gilt nach § 30c BetrAVG indes nur für Zusagen, welche nach dem 31.12.1998 erteilt wurden.

Die Regelung, welche für Betriebsrentner im Vergleich zur Anpassung nach der Teuerungsrate oder der Reallohnobergrenze regelmäßig eine Verschlechterung darstellt, soll im Gegenzug größere Sicherheit und Stabilität gewährleisten. Denn die Erhöhung wird entkoppelt von der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers und ist zudem insolvenzgeschützt.

Neben der zumeist geringeren Erhöhung bietet die Regelung für den Arbeitgeber Planungssicherheit in Bezug auf die Anpassungsbeträge.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer Entscheidung vom 28.06.2011 nunmehr der Frage angenommen, ob eine nachträgliche Umstellung der Anpassungspflicht von Versorgungszusagen, welche vor dem 01.01.1999 erteilt wurde, möglich ist. Einer vertraglichen Änderung hat das BAG eine Absage erteilt und zwar unabhängig davon, ob der Versorgungsberechtigte zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung des § 30c BetrAVG, also am 01.01.1999 bereits Leistungen aus der Versorgungszusage bezogen hat.

In seiner Begründung hat das BAG ausgeführt, dass ein Wechsel der Anpassungsreglung nach Eintritt des Versorgungsfalls tragfähiger Gründe bedarf. Hier greift das BAG auf das für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften entwickelte dreistufige Prüfungsschema zurück. Dieses, an den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit ausgerichtete Prüfungsschema, stellt den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer entsprechend abgestufte Eingriffsgründe entgegen. In bereits erdiente Teilbeträge darf nur aus zwingenden, in die erdiente Dynamik aus triftigen und in die noch nicht erdienten Steigerungsbeträge durch sachlich-proportionale Gründe eingegriffen werden.

Das BAG spricht nunmehr von tragfähigen Gründen und bestätigt seine bisherige Rechtsprechung, nach welcher nach Eintritt des Versorgungsfalls nur noch geringfügige Eingriffe gerechtfertigt sein können. Ein weitergehender Eingriff bedarf – auch wenn das BAG die konkrete Bezeichnung scheut – zwingender Gründe.

Die Geringfügigkeitsgrenze kann auch bei Eingriffen in die Anpassungsregelung überschritten sein. In dem von BAG entschiedenen Fall wurde die Geringfügigkeit verneint, da die Versorgungsordnung, von welcher auf eine Anpassung nach § 16 Abs. 3 BetrAVG gewechselt werden sollte, im Wesentlichen keine Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers vorsah.

Die Entscheidung des BAG gibt den Prüfungsmaßstab für Eingriffe in laufende Versorgungsleistungen vor. Diese ermöglichen nach Ansicht des Verfassers indes keine grundsätzliche Aussage, in welchen Fällen Eingriffe in laufende Versorgungsleistungen rechtmäßig sind. Deutlich wird insoweit nur, dass dieser Eingriff die Ausnahme, mithin verhindert werden sollen.
 

Henrik Behnke, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

November 2011

Erschienen am 12. März 2012