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Q-Cells - Insolvenz und arbeitsrechtliche Folgen

von RA Stefan Trebs, Kanzlei Bitterfeld

Die Krise der Solarindustrie hat nun auch das einstige Vorzeigeunternehmen dieser Branche, Q-Cells aus Thalheim, fest in ihrem Griff.

Aufgrund eines immens verlustreichen Geschäftsjahres 2011 hat das Unternehmen am 03.04.2012 die Notbremse gezogen und beim Amtsgericht Dessau-Roßlau den Insolvenzantrag gestellt. Bislang hält sich der Insolvenzverwalter mit Aussagen über sein weiteres Vorgehen sehr bedeckt. Es ist aber davon auszugehen, dass in absehbarer Zeit eine Vielzahl betriebsbedingter Kündigungen ausgesprochen werden. Betroffene sollten diese Kündigungen aber nicht ohne Weiteres hinnehmen. Auch betriebsbedingte Kündigungen sind an bestimmte rechtliche Vorgaben gebunden.

Zum einen muss die konkrete Beschäftigungsmöglichkeit der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers entfallen sein. Insbesondere darf keine  anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit bei Q-Cells oder im Tochterunternehmen Solibro bestehen. Solibro ist bislang nicht von der Q-Cells- Insolvenz betroffen. Vor Ausspruch einer Kündigung muss überdies in jedem Fall der Betriebsrat beteiligt werden. 

Zum anderen muss Q-Cells bei der Aussprache einer betriebsbedingten Kündigung die Sozialauswahl berücksichtigen. Hierbei sind unter anderem von Bedeutung die Länge der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, der Familienstand und etwa vorhandene Kinder.

Auch eine mögliche Insolvenz von Q-Cells, macht eine Kündigung gleichfalls nicht ohne Weiteres bestandskräftig. Die Insolvenz als solche stellt keinen Kündigungsgrund dar, insbesondere keinen Grund für eine außerordentliche (fristlose) Kündigung. Der Insolvenzverwalter kann sich allerdings auf eine andere Kündigungsfrist berufen. Diese ist unter Umständen kürzer,  als die tarif- oder arbeitsvertraglich geregelten Kündigungsfristen.

Eine Vielzahl von Q-Cells Mitarbeitern hat überdies bereits im letzten Jahr einen Aufhebungsvertrag geschlossen. Grundsätzlich ist davon abzuraten, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen, ohne sich zuvor einen fachkundigen rechtlichen Rat einzuholen. Denjenigen, die einen solchen Aufhebungsvertrag bereits abgeschlossen haben, wurde hierfür die Zahlung einer Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Aussicht gestellt. Viele Arbeitsverhältnisse enden aufgrund dieser Vereinbarung aber erst nach dem bereits gestellten Insolvenzantrag. Daher gilt es, die weitere Vorgehensweise mit Blick auf die Insolvenz und den Abfindungsanspruch zu prüfen.

Jede Kündigung sollte durch eine Rechtsanwalt/Rechtsanwältin überprüft werden. Keinesfalls sollte ohne anwaltliche Beratung ein Aufhebungsvertrag geschlossen werden. Im Falle einer Kündigung  gilt zu berücksichtigen, dass eine etwaige Klage hiergegen nur binnen 3 Wochen seit Zugang möglich ist. Unsere Kanzlei ist Ihnen bei der rechtlichen Überprüfung Ihrer Kündigung und etwaiger weiterer Ansprüche, auch aus den bereits geschlossenen Aufhebungsverträgen, selbstverständlich gern behilflich.
 

Erschienen am 12. April 2012