Im Anschluss an die beiden obergerichtlichen Entscheidungen des Landessozialgerichtes Baden – Württemberg und des Landessozialgerichtes Niedersachsen - Bremen dürften zukünftig mehr Vermittler in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungs- und somit beitragspflichtig sein als bislang.

Ausgangssituation:
 

Der Vertrieb von Finanzdienstleistungsprodukten, insbesondere Versicherungen aber auch Bausparverträgen, ist durch eine hohe Anzahl Selbstständiger geprägt, welche als Vermittler in unterschiedlicher rechtlicher Ausgestaltung tätig sind. Für die zivilrechtliche Rechtsprechung ist hierbei die Unterscheidung zwischen Versicherungsvertretern im Sinne der §§ 84ff, 92 HGB einerseits und echten Versicherungsmaklern anderseits von entscheidender Bedeutung, da diese bezüglich der Zurechnung von Willens- und Wissenserklärungen und insbesondere bei Haftungsfragen in unterschiedlichen Lagern stehen.

Bereits an dieser Stelle greift die Entscheidung des LSG Baden – Württemberg (Urteil v. 01.02.2011; Aktenzeichen: - L 11 R 2461 / 10 -) ein, welche ausführt, dass für die Beurteilung der Rentenversicherungspflicht eines selbstständigen Versicherungsvermittlers die Unterscheidung zwischen Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler unerheblich ist, weil beide nicht Vertragspartei des vermittelten Vertrages werden.

Dies sind nur der Versicherungsnehmer und der Versicherer. Der Vermittler ist damit kein Auftraggeber im sozialrechtlichen Sinne von §2, Satz 1, Nummer 9 SGB VI. In diesem Fall ging es um einen Versicherungsmakler, welcher für eine Vertriebsgesellschaft mit mehr als 250 Anbietern Versicherungsanträge einreichte, in seiner Arbeitszeit und –gestaltung völlig frei war, aber kein eigenes Personal beschäftigte und seine Einkünfte überwiegend auf diesen Wege erzielte. Er unterlag daher der Beitragspflicht zur Rentenversicherung.

Im Ergebnis bejahte auch das LSG Niedersachsen – Bremen (Urteil v. 17.11.2010; Aktenzeichen: - L 2 R 445/10 -) die Versicherungspflicht bezüglich eines Handelsvertreters, welcher neben Versicherungen und Finanzprodukten Bausparverträge einer Bausparkasse als selbstständiger Versicherungs- und Bausparkassenvertreter vermittelte, gem. § 92 HGB. Selbstständige Vermittler, welche überwiegend für einen Auftraggeber im Sinne des SGB VI (s.o.) tätig seien, würden vom Gesetzgeber als sozial schutzwürdig angesehen, auch wenn sie dies eigentlich gar nicht wollten.

Aktuelle Rechtslage:

Diese Entscheidungen führen zu einer komplizierten Situation für Vermittler und von einer Einheit der Rechtsordnung kann schon lange keine Rede mehr sein.
Obwohl bereits das Gesetz selbst in § 92a HGB den sogenannten Ein – Firmen – Vertreter kennt, bedeutet dies zunächst nur, dass ein Handels- / Versicherungsvertreter ausschließlich für ein Unternehmen tätig sein darf, ohne damit automatisch Arbeitnehmer in arbeitsrechtlichem Sinne zu werden.

Sozialrechtlich ist dies unerheblich. Zunächst kann für maximal drei Jahre, gem. §6, Absatz 1a, Satz 1, Nummer 1 SGB VI, bei der erstmaligen Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit von der Beitragspflicht in der Rentenversicherung befreit werden.
Danach ist aber in der Regel von einer Beitragspflicht auszugehen, wenn mindestens fünf Sechstel der Betriebseinnahmen von einem Auftraggeber in sozialrechtlichem Sinne stammen (Fünf – Sechstel – Regelung). Vermieden werden kann dies also nur über eine entsprechende Verteilung auf mehrere Auftraggeber, sodass mit keinem die im Versicherungsvertrieb übliche Ausschließlichkeitsregelung getroffen werden darf.

Ferner müsste Personal beschäftigt werden. Auch hierbei reicht die Beschäftigung einer Mitarbeiterin in einem sogenannten Minijob (bis 400,- Euro / monatlich) nicht aus, da dies kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ist. Es muss also ein monatliches Arbeitsentgelt von mehr als 400,- Euro im Jahresdurchschnitt gezahlt werden.

Dies bedeutet weiterhin, dass auch die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes durch zwei oder mehr Vermittler nicht unbedingt eine Lösung ist, weil dann jeder eine Mitarbeiterin mit einem monatlichen Arbeitsentgelt von mehr als 400,- Euro beschäftigen müsste. Haben daher, wie weit verbreitet, mehrere Vermittler eine gemeinsame Bürokraft muss jeder dieser mehr als 400,- Euro zahlen; anders ausgedrückt: ein Vermittler muss monatliche Personalkosten von mehr als 400,- Euro haben um der Beitragspflicht sicher zu entgehen.

Ulf Linder, Magister rer. publ.
Rechtsanwalt, FA Versicherungsrecht und Arbeitsrecht

Anke Groß, Dipl. Betriebswirtin
Rechtsanwältin

Pfeiffer Link & Partner
Notare   Rechtsanwälte   Fachanwälte   Steuerberater
Darmstadt             Frankfurt / M.
www.pfeiffer-link.de

Vor dem Hintergrund, dass vor allem die Kinder die Leittragenden einer Scheidung sind, sollten die Eltern aber alle Anstrengungen unternehmen, die Schwierigkeiten mit dem anderen Elternteil im Interesse der Kinder zu überwinden. Weitere Informationen zu diesem Thema (Scheidung, Besuchsrecht etc.) erteilt Ihnen gerne die Autorin des Textbeitrages.
 

Das Gericht machte deutlich, dass ein Betreuer nicht zu bestellen war, weil eben jene umfassende und uneingeschränkte General- bzw. Vorsorgevollmacht für die Entgegennahme der Widerrufserklärung ausreicht.
Beschluss des LG Leipzig vom 01.10.2009, Az.: 4 T 549/08

a) der Lebensversicherungsvertrag und

b) eine Kostenausgleichsvereinbarung.

Letztere soll nach der Auffassung des Versicherungsunternehmens den Kunden nach einem Frühstorno (innerhalb der ersten vier Jahre) dazu zwingen, dennoch die Abschlußkosten (gemeint ist damit die Provision, die der Versicherer an den Makler gezahlt hat) in voller Höhe zu tragen. Der Versicherer nennt das eine "Nettopolice", weil in der Versicherungsprämie keine Anteile der Provision enthalten sind. Der Kunde zahlt aber von Anbeginn auf die "Kostenausgleichsvereinbarung" Raten, die für die Rückzahlung der Provision gedacht sind.

Die Kündigung des Versicherungsvertrags führt dann nach der Auffassung des Versicherers dazu, daß der Kunde den weiteren Vertrag weiterhin zu erfüllen hat.

Der Versicherer hat eine Vielzahl von Kunden aus der Zusatzvereinbarung verklagt und teilweise auch entsprechende Urteile erstritten, ist aber unlängst beim LG Rostock (NJW-RR 2010, 6094 = r + s 2010, 170) gescheitert. Die Sache ist nunmehr beim OLG Rostock anhängig.

Meine Frage an die Fachwelt:

Wer hat mit dem Versicherer vor Gericht zu tun und möchte sich mit mir austauschen? Ich freue mich über jede Resonanz.

H. Kowalski, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht, Hamburg, - Lehrbeauftragter Hochschule Wismar.

H. Kowalski, Hamburg, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht  - Lehrbeauftragter Hochschule Wismar -

Einbruchdiebstahl in der Wohnung; eine Hausratversicherung besteht. Hier genügt nicht die unverzügliche Benachrichtigung der Polizei und der Hausratversicherung, denn zusätzlich ist erforderlich, daß eine Liste der gestohlenen Gegenstände unverzüglich erstellt und sowohl bei der Hausratversicherung UND der Polizei einzureichen ist. Unverzüglich bedeutet hier in etwa maximal zwei Wochen nach Bemerken des Einbruchdiebstahls. Ich habe schon in zahlreichen Fällen festgestellt, daß zwar noch die unverzügliche Meldung des Diebstahls erfolgt und auch der Polizei noch angegeben wird, was gestohlen worden ist; der Geschädigte hat dann gewartet, welche weiteren Angaben sein Versicherer dann noch haben möchte.

Das ist falsch und führt in der Regel zum Totalverlust des Entschädigungsanspruchs! Der Geschädigte muß sich nämlich die Versicherungsbedingungen ("Kleingedruckte") durchlesen und entsprechend handeln.

Besser: Der Geschädigte sollte sich unverzüglich anwaltlicher Hilfe versichern, damit keine Fehler begangen werden und der Versicherungsschutz nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird.

Weiteres Beispiel:  Autounfall. Der Geschädigte sollte gar nicht erst versuchen, eigene Schadensersatzansprüche mit der gegnerischen KFZ-Haftpflichtversicherung zu regulieren, obgleich genau das die gegnerische Versicherung möchte, um Geld zu sparen. Die gegnerische KFZ-Haftpflichtversicherung ist nicht der "Partner" des Geschädigten, sondern sein Gegner, der möglichst gar nichts oder möglichst wenig an Schadensersatz bezahlen möchte. Bestimmte Schadensersatzpositionen gehen auf diese Weise oftmals "verloren"; zu denken ist an Wertminderung, Nutzungsausfall, Haushaltsführungsschaden, Erwerbsschaden, Unfallpauschale usw.

Berufsunfähigkeitsversicherung / Unfallversicherung:

Bereits bei Eintritt der Berufsunfähigkeit / Unfall sollte sich der Betroffene anwaltlichen Bestands versichern. Oftmals geht es um hohe Beträge bzw. um die persönliche Zukunft. Nicht selten vertraut der Versicherte darauf, fair von seiner eigenen Versicherung behandelt zu werden. Allerdings werden viele Fehler schon bei der Schadenmeldung begangen, die hinterher, wenn es zum Konflikt gekommen ist, kaum noch zu korrigieren sind.

Fazit: In versicherungsrechtlichen Angelegenheit sollte sich der Geschädigte / Anspruchsteller frühestmöglich überlegen, sich der Hilfe eines fachkundigen Beraters zu bedienen. Fachkundig in derartigen Angelegenheit sind - je nach Fall - ein Fachanwalt für Versicherungsrecht bzw. für Verkehrsrecht.

(Der Beitrag wird von mir in den nächsten Monaten mit konkreten Beispielen fortgesetzt werden)

Hartmut Kowalski, Rechtsanwalt in Hamburg,  Fachanwalt für Versicherungsrecht - Lehrberauftragter für Versicherungsrecht an der Hochschule Wismar -